BTW-11neu: Misbah Khan (GRÜNE JUGEND RLP)

GRÜNE JUGEND- Kandidatin, Platz 5

Liebe Freundinnen und Freunde,

GRÜNE Politik ist Politik, die über den Tellerrand hinausschaut und Politik nicht nur für eine eigene Klientel macht, sondern solidarische und soziale Politik für die Schwächsten der Gesellschaft und für die nächsten Generationen macht. Wir sind die Streiter für die Energiewende, für soziale Gerechtigkeit und für eine offene Gesellschaft.

Vielfalt statt Einfalt

Es gibt einen massiven Vertrauensverlust in demokratische Institutionen und über Angst und Hass lässt sich sehr einfach politisches Kapital mobilisieren. Wir konnten in den letzten Wochen und Monaten feststellen: Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Wir brauchen internationale, koordinierte Zusammenarbeit statt nationalstaatliche Alleingänge. Wir erleben in Europa sowie weltweit eine Diskursverschiebung nach rechts und dass totalitäre und antidemokratische Haltungen zunehmend normalisiert und akzeptiert werden. Aktuell breitetet sich der Rechtspopulismus und ein wieder erstarkter Nationalismus in Europa und der Welt aus, wie wir am Brexit, den US-Wahlen, Erdoğans Demokratieverschleiss und dem alltäglichen Nagen an den Grundpfeilern der Demokratie, wie es die Le Pens, Wilders und Orbans in Europa tun, sehen können. Gerade jetzt müssen wir verstärkt in den internationalen Dialog treten und hierbei sowohl einen respektvollen Ton bewahren, wie auch Konfliktfähigkeit beweisen.

Die Politik der AfD, die auf diffusen Ängsten und Enttäuschungen auf Kosten von Minderheiten aufbaut, können wir nicht tolerieren. Der AfD muss argumentativ und politisch begegnet werden, weil wir ihren Populismus nicht unwidersprochen stehen lassen dürfen. Die öffentlichen Diskurse dürfen nicht immer weiter und unwidersprochen nach rechts getragen werden. Während sich die Rechtspopulistinnen und -populisten ausschließlich auf Problembeschreibungen beschränken und keine Lösungen zu bieten haben – allenfalls vermeintliche, einfache Scheinlösungen _ müssen wir zeigen, dass unsere soziale, ökologische und nachhaltige Politik dem Wohle aller Menschen dient. Vielfach ist es auch eine Frustration über etablierte Parteien, die zu rechten Wahlerfolgen führt. Politisch müssen wir Angebote für alle kulturellen und sozialen Schichten machen.Wir müssen dafür sorgen, dass wir ein Weltbild vermitteln, in dem sich auch sozial Schwache wahrgenommen fühlen. Wir müssen Abstiegsängsten begegnen und die soziale Durchlässigkeit und Perspektiven fördern. Selbstbestimmung oder gesellschaftliche Perspektiven sollte niemals vom Geschlecht oder Geldbeutel abhängig sein.

Wir streiten für eine Gesellschaft die frei ist von Rassismus, Antisemitismus, antimuslimischem Rassismus, Antiziganismus, Sexismus, Homo-Transphobie und Sozialdarwinismus. Gesellschaftliche Diskriminierung von Minderheiten sind in unserer Gesellschaft nicht etwa überwunden oder ein Randphänomen, sondern ein strukturelles Problem, das wir tagtäglich aufs Neue angehen müssen. Wir wollen konservative Rollenbilder aufbrechen und fordern eine politische, kulturelle, gesellschaftliche und ökonomische Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern. Wir wollen die individuelle Lebensgestaltung von Frauen stärken.

Globale Gerechtigkeit und Friedenspolitik

Sicherheitspolitische Verantwortungslosigkeit beim Rüstungsexport muss gestoppt werden, wir brauchen eine radikale Kehrtwende die Frieden, Sicherheit und Menschenrechte über die Gewinninteressen von deutschen Waffenkonzernen stellt. Nicht nur die konventionelle Abrüstung, auch die atomare muss massiv vorangetrieben und beschleunigt werden. Es bräuchte eine neue Friedensdebatte und eine Reflexion über die eigenen Ziele und
Maßstäbe, die an die Stelle des Hineingleitens in Konflikte aufgrund von Bündnistreue tritt. Die erste Erkenntnis dieser Reflexion müsste lauten: Es gibt keinen gerechten Krieg und keine militärische Intervention kann dauerhaft Frieden schaffen – es bedarf einer deutlichen Relativierung der Bedeutung von militärischen Mitteln. Es muss ein Fokus auf den Ausbau ziviler und regionaler Krisenprävention gelegt werden. Ebenso brauchen wir ein stärkeres
Bewusstsein für Auslöser von Eskalationen. Es hilft nicht, seine Hände in der Unschuld des Pazifismus zu waschen. Internationale Schutzverantwortung zum globalen Schutz vor schwersten Menschenrechtsverbrechen muss gewahrt werden, nicht nur oberflächlich und bequem. Schutzpolitik muss zudem aus der Hand (ehemaliger) Militärs in die ausgebildeter Friedensexpertinnen- und experten gelegt werden. Viel zu ignorant werden innerstaatliche Relationen, Einstellungen und Narrationen beachtet. Viel zu wenig wird sich auf politische Traditionen und kulturelle Konfliktdynamiken konzentriert. Auch muss die UN und der UNHCR besser und stärker finanziell gefördert werden.

Gefangen in der Vorstellung, dass der Globale Süden in der Entwicklung unterstützt werden müsse, wird oft übersehen, dass es vor allem die Lebensweise, das Handeln und die Politik des Globalen Nordens ist, dass zu ungerechten globalen Strukturen führt, Armut und Elend hervorbringt und koloniale Ausbeutungsmuster fortsetzt. Die meisten staatlichen und internationalen Entwicklungskonzepte kennen den Grundsatz von solidarischer
Zusammenarbeit nicht. Es verstecken sich wirtschaftliche Interessen hinter einer Politik, die zu oft ausbeuterische Eliten unterstützt. Es braucht die Unterstützung von zivilgesellschaftlichen und solidarischen Projekten, die auf einer gleichberechtigten Lebensweise aufbaut. Lokale und historische Strukturen müssen Beachtung finden und die
Eigenständigkeit und Selbstbestimmung muss das Ziel sein.

Immer noch lebt eine sehr kleine Minderheit auf dieser Welt auf Kosten einer sehr großen Mehrheit. Der Klimawandel stellt eines der zentralen Beispiele für diese Gerechtigkeitskrise dar und ist eine der zentralen ethischen Herausforderungen dieser Welt, denn er ist extrem sozial gestaffelt. Umweltkrisen betreffen immer diejenigen am meisten, die am wenigsten dazu beigetragen haben - wohingegen diejenigen, die am meisten dazu beigetragen haben, über die besten Mittel verfügen, um sich davor zu schützen. Schon heute gibt es Millionen Klimaflüchtlinge. Deutschland und Europa müssen, gerade im Hinblick auf die Aussagen von Trump, die globalen Vorreiter für die Energiewende sein. Es braucht eine große internationale Anstrengung das Pariser Abkommen einzuhalten.

Die Zeiten sind nicht leicht - aber eigentlich waren sie das nie. Vielleicht erleben wir gerade den globalen Backlash, angeheizt durch die Globalisierung, der sich gegen das, was wir progressiven Kräfte schon erreicht haben, richtet. Wir dürfen nicht kapitulieren, sondern müssen für unsere Zukunft weiterkämpfen, denn noch haben wir nicht verloren! Unsere Erde und die zukünftigen Generationen brauchen uns! Grundlegender Wandel ist nötig. Wir dürfen
nicht nur reagieren, sondern müssen proaktiv Inhalte setzen, politische Debatte bestimmen und entscheidend mitprägen - und dafür möchte ich für euch im Bundestag streiten.

Ich bewerbe mich als Kandidatin der GRÜNEN JUGEND für die Bundestagsliste um Platz 5. Ich repräsentiere damit unseren Jugendverband mit weit über 400 Mitgliedern, einem wichtigen Teil unserer GRÜENEN Gemeinschaft. Ich habe langjährige politische Erfahrungen und streite mit viel Begeisterung seit über 8 Jahren in unterschiedlichen Gremien für GRÜNE Ideen. Ich bitte um eure Unterstützung und eure Stimme.

*04.12.1989 in Karachi, Pakistan
Politikwissenschaften und British Studies B. A.
Mitarbeiterin der Landeszentrale für politische Bildung

Sprecherin LAG Frieden und Internationales

Direktkandidatin Wahlkreis 208 Neustadt-Speyer

GRÜNE Vita

2008 Mitglied bei GRÜNEN Bad Dürkheim

2009 Mitglied GRÜNE JUGEND

Jun 2009 - Mai 2014 Verbandsgemeinderat Deidesheim

Okt 2009 - Okt 2011 Landesvorstand GRÜNE JUGEND

Nov 2010 - Okt 2011 Kreisvorstand Bad Dürkheim

Mai 2012- März 2016 Kreisvorstand Bad Dürkheim

Feb 2014 - Feb 2015 Studentische Mitarbeiterin in Landesgeschäftsstelle der GRÜNEN RLP

Apr 2014 - April 2016 Landesvorstand GRÜNE JUGEND

Apr 2014 bis Nov 2014 GRÜNES Trainee im Bundesprogramm

seit Jul 2014 Sprecherin LAG Frieden und Internationales

Juni 2015 - März 2016 GRÜNE JUGEND - Kandidatin zur Landtagswahl 2016