Veranstaltung: | LDV in Idar-Oberstein |
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Tagesordnungspunkt: | 8. Wahlversammlung zur Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl 2017 |
Antragsteller*in: | Armin Grau (KV Rhein-Pfalz) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 27.11.2016, 12:03 |
BTW-12: Armin Grau (KV Rhein-Pfalz)
Position oder Listenplatz
ab Listenplatz 8
Selbstvorstellung
Liebe Freundinnen und Freunde,
mit der Wahl Trumps zum amerikanischen Präsidenten hat der Vormarsch des Rechts-populismus einen neuen und gefährlichen Höhepunkt erreicht. Wichtige politische Ziele wie globaler Klimaschutz oder die Europäische Idee sind durch den internationalen Rechtsruck in Gefahr. Dagegen müssen wir Grünen unsere ökologische und soziale Politik stellen und sie für breite Wählergruppen verständlich und attraktiv machen. Dafür möchte ich mich im Bundestagswahlkampf mit ganzer Kraft einsetzen.
Ein Nährboden des Rechtspopulismus ist das Gefühl vieler Menschen abgehängt zu werden. Und wie wir alle wissen: die Schere zwischen arm und reich geht gerade bei uns in Deutschland immer weiter auf. Wer arm ist, hat eine deutlich geringere Lebenserwartung, ein höheres Risiko für zahlreiche Erkrankungen und seine Kinder haben deutlich schlechtere Bildungschancen – eine skandalöse Situation, an deren Veränderung wir alle gemeinsam arbeiten müssen.
Die hohe Kinderarmut in Deutschland ist beschämend. In Studien habe ich zusammen mit anderen gezeigt, dass ungünstige soziale und ökonomische Bedingungen in der Kindheit das Risiko für eine häufige Volkserkrankung, den Schlaganfall, erhöhen, unabhängig von der sozialen Position im späteren Leben und anderen Risikofaktoren. Schlechte Kindheitsbedingungen wirken also unweigerlich nach. Die Vermeidung von Kinderarmut liegt mir daher sehr am Herzen. Mit der Kindergrundsicherung sind wir Grünen hier auf einem guten Weg.
Gegen die zunehmende Altersarmut trete ich ein für ein „echtes“ Dreisäulen-Modell der Rentenversicherung mit einer steuerfinanzierten Basisrente als erster Säule, zu der u.a. Kapitalsteuern beitragen und für eine Bürgerversicherung auch in der Rente. Wir brauchen eine stark verbesserte Förderung von Langzeitarbeitslosen und den Aufbau eines sozialen Arbeitsmarktes. Ich befürworte, wie auf der letzten BDK beschlossen, eine Vermögensteuer, die vor allem auf sehr große Vermögen erhoben werden soll, - aus Gerechtigkeitsgründen, zum Wohl unseres Landeshaushalts, aber auch als ein Mittel (neben vielen anderen) gegen Finanzblasen und Finanzkrisen.
Viele Menschen fühlen sich auch abgehängt, weil sie für sich keine Einflussmöglichkeiten in unserer Gesellschaft sehen. Hier brauchen wir neue Debatten über die Weiterentwicklung von Demokratie und Teilhabe in unserer Wirtschaft und Gesellschaft, eine Debatte, die wir Grünen anstoßen und prägen sollten.
Bewegt durch die zunehmenden Umweltprobleme und die Aufrüstungspolitik bin ich seit 1984 Mitglied der Grünen. Seit 2003 wohne ich mit meiner Familie in Rheinland-Pfalz. 2008 haben wir den OV Altrip gegründet, dessen Sprecher ich seither bin. In OV und Gemeinderat gehören zahlreiche umweltpolitische Themen zu unseren Schwerpunkten, wie die Bewahrung unseres Altrheinarmes, der durch Eutrophierung, Blaualgenbelastung und hohe Phosphateinträge stark belastet ist, der Schutz unserer bedrohten Naturschutzgebiete, ein umweltverträglicher Hochwasserschutz, die Verminderung von Lärmimmissionen aus dem benachbarten Mannheimer Hafen und der Aufbau eines Nahwärmenetzes.
Anfang 2015 wurde ich zum Sprecher des KV Rhein-Pfalz gewählt. Im KV haben wir uns vor allem um die Betreuung der Flüchtlinge sowie um Fragen des sozialen Wohnungsbaus gekümmert. Die Idee einer „Neuen Wohngemeinnützigkeit“ der Grünen Bundestagsfraktion ist hier ein sehr guter Ansatz. Wir kümmern uns um eine intensivere Vernetzung mit den Nachbar-KVen und haben uns gegen neue Ölbohrungen im Kreis (bei uns droht das zweitgrößte Ölfördergebiet Deutschlands zu entstehen!!) und mit Veranstaltungen gegen CETA und TTIP positioniert.
Seit 2013 vertrete ich Euch in der BAG Gesundheit und Soziales. Hier liegt mein Schwerpunkt auf der Gesundheitspolitik. Ich befürworte die Grüne Bürgerversicherung, die für Beitragsgerechtigkeit sorgt und unser Gesundheitswesen sichert. In unserem Gesundheitssystem dominieren oft wirtschaftliche Überlegungen über Belange der PatientInnen. Viele Krankenhäuser schreiben rote Zahlen. Durch Kostensenkungen und Steigerungen der Patientenzahlen versuchen sie zu überleben. Krankenhäuser haben hohe Vorhaltekosten, um immer einsatzbereit zu sein. Bezahlt werden jedoch nur konkret erbrachte Behandlungen. So entstehen Fehlanreize hin zu Überbehandlungen und ein Hamsterradeffekt zu Lasten von PatientInnen und Beschäftigten. Die mangelnde Finanzierung der Investitionskosten durch die Länder verschärft das Problem. Unter meiner Initiative haben wir in der BAG neue Vorschläge zur Krankenhausfinanzierung erarbeitet und mit der Grünen Bundestagsfraktion konsentiert. Kurz: Vorhaltekosten sollen in eigener Systematik finanziert werden. Ohne Kostensteigerungen wollen wir so das Überleben der bedarfsnotwendigen Krankenhäuser besser sichern und die Versorgung im Interesse der PatientInnen gestalten. Die bisherige Sparpolitik ging mit einer deutlichen Kürzung bei den Pflegekräften einher. Die Kliniken brauchen jetzt dringend verbindliche Maßzahlen für die Besetzung des Pflegepersonals.
Unser Gesundheitswesen ist durch eine starke Trennung zwischen ambulantem und stationärem Sektor und durch zu wenig Prävention geprägt. Beides geht zu Lasten der PatientInnen und verursacht unnötige Kosten. In der BAG erarbeiten wir ein Positionspapier zur sektorübergreifenden Versorgung im Interesse der PatientInnen. Wir plädieren u.a. für eine Öffnung der Kliniken für ambulante und teilstationäre Leistungen, für Netzwerke zwischen niedergelassenen Ärzten und Kliniken und eine kleinräumige Bedarfsplanung. In regionalen Gesundheitskonferenzen unter Einbeziehung von PatientInnenvertretern sollen Bedarfe und Defizite vor Ort festgestellt, Lösungsvorschläge erarbeitet und gezielte Präventionsprojekte angestoßen werden. Auf Landesebene brauchen wir eine integrierte Versorgungsplanung, die Krankenhäuser und ambulante Versorgung einbezieht. Dies hilft auch, die Probleme in ländlichen Regionen zu lösen, wo Unterversorgung droht. In diese Richtung wies bereits unser Landtagswahlprogramm, leider waren die Koalitionsparteien nicht ausreichend bereit, neue Wege mitzugehen. Mit Euch zusammen möchte ich mich bundes- und landespolitisch für diesen dringend notwendigen Paradigmenwechsel in der Gesundheitspolitik einsetzen.
Armut macht krank und Umweltbelastungen machen krank. Luftverschmutzung gehört inzwischen zu den Top 10-Risikofaktoren für Herzinfarkt und Schlaganfall weltweit. Umweltschutz ist immer auch Gesundheitsschutz! Seit rund 20 Jahren verfolge ich die zunehmende Evidenz dafür, dass verschiedene Pestizide wesentlich zur Parkinson-Erkrankung, der zweithäufigsten neurodegenerativen Krankheit, beitragen. Ich trete ein für eine zeitnahe Reevaluation dieses Zusammenhangs durch das Bundesamt für Risikobewertung, für eine Pestizidabgabe zur Erforschung der Pestizidfolgewirkungen und für eine Agrarwende hin zu einer biologischen Landwirtschaft zum Schutz von Mensch und Natur.
Nur unser Grünes Projekt mit einer Energiepolitik gegen den Klimawandel, für konsequenten Umweltschutz, gegen Armut national und international, für Chancengerechtigkeit und fairen Handel, für eine Sozial- und Gesundheitspolitik im Interesse der Menschen bietet Gewähr für die Lösung unserer drängenden Gegenwartsprobleme. Grüne Politik in breitere Gesellschaftsschichten zu tragen, ist die Aufgabe der Stunde im Kampf gegen den anschwellenden Rechtspopulismus – dazu möchte ich gerne beitragen.
Daher bewerbe ich mich auf der Landesliste für die Bundestagswahl ab Platz 8.
Biografische Daten (Auswahl)
57 Jahre alt, verheiratet, 5 Kinder (12-27 Jahre).
Studium der Politikwissenschaften, Geschichte und Germanistik (M.A.), später Medizin.
Arzt für Neurologe, Habilitation für das Fach (Schwerpunkt: Risikofaktoren für den Schlaganfall), Arbeit in leitender Stellung im Krankenhaus, vier Jahre lang auch als Mitglied der Betriebsleitung
Berufspolitisch u.a. Vorstandsmitglied der Deutschen Schlaganfall-Gesellschaft.
In Rheinland-Pfalz Initiative für ein telemedizinisches Netzwerk für die Schlaganfallversorgung , das seit 1.4.2016 arbeitet.
Seit 1984 Mitglied der Grünen (ursprünglich in Berlin)
2003 Umzug nach und Arbeitsbeginn in Rheinland-Pfalz
2008 Gründung des Ortsverbands Altrip, Sprecher des OV seither
Seit Anfang 2015 Sprecher des KV Rhein-Pfalz-Kreis
Seit 2010 Mitarbeit in der LAG Gesundheit und Soziales
Seit 2013 Delegierter in der BAG Gesundheit und Soziales