BTW-01: Tabea Rößner, MdB

Bewerbung für die Landesliste zur Bundestagswahl 2017 (Listenplatz 1)

Liebe Freundinnen und Freunde,

kriegerische Auseinandersetzungen, Dürren und Überschwemmungen, Flucht und Armut, Brexit, das Erstarken von Rechtspopulisten, internationaler Terrorismus und Einschränkung der Menschenrechte - es brodelt in der Welt. Und der zukünftige US-Präsident Trump wird das Feuer wohl noch schüren. Für diese Konflikte brauchen wir Lösungen und beherztes Handeln. Doch die Große Koalition laviert herum, ist unentschlossen wie uninspiriert und macht Klientelpolitik. So können die globalen Krisen nicht bewältigt werden. Die GroKo bietet keine Lösungen, hat keine Ideen, geschweige denn Visionen und keine Kraft, mutige Reformen auf den Weg zu bringen. Es ist dringend an der Zeit für einen Wechsel! Für den will ich bei der Bundestagswahl gemeinsam mit Euch als Eure Spitzenkandidatin kämpfen!

Wir GRÜNE sind die einzige Partei, die sich der globalen Verantwortung stellt. Wir haben auch den Mut, Konzepte anzubieten, die nicht immer bequem, dafür aber auf Nachhaltigkeit, den Erhalt unser Lebensgrundlagen und soziale Gerechtigkeit ausgerichtet sind. Um diese um- und durchsetzen zu können, müssen wir gestärkt aus der Wahl hervorgehen. Unser Ziel für 2017 muss lauten: An GRÜN führt kein Weg vorbei. Dafür möchte ich meine Erfahrung, meine Leidenschaft und meine volle Power einbringen.

Über 60 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht – die Hälfte davon Kinder. Die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und die verheerenden Folgen des Klimawandels, die Fehler unserer Landwirtschafts-, Handels- und Entwicklungspolitik, unsere Beziehungen zu autoritären Staaten und deren Aufrüstung durch Waffenexporte – all das trägt dazu bei, dass Menschen ihre Heimat verlassen und sich auf eine risikoreiche Reise begeben müssen. Schon als friedensbewegter Teenager, als ich mich im Eine-Welt-Laden engagierte, war mir klar: Es kommt auf uns an. Wir brauchen endlich eine Bundesregierung, die nicht nur wirtschaftliche Interessen verfolgt, sondern sich der weltweiten Verantwortung stellt und handelt!

Die Welt wird komplexer und immer schwieriger zu verstehen. Umso größer ist das Bedürfnis nach einfachen Antworten. Auf dieser Welle reiten die Rechtspopulisten. Solche Entwicklungen müssen wir ernst nehmen. Wer aber vor allem Hass, Gewalt und Rassismus schürt, muss auf den entschiedenen Widerstand von uns allen treffen! Wir GRÜNE haben den Gegenentwurf zum Gesellschaftsbild der Rechtspopulisten im Land. Es ist mir ein persönliches Anliegen, bei dieser Wahl klare Kante gegen Rechts zu zeigen! Die Grundwerte unserer freien und offenen Gesellschaft müssen wir verteidigen. Auch darum wird es bei der kommenden Bundestagswahl gehen.

Wegen seiner globalen Verantwortung muss Deutschland wieder Vorreiter bei der Bekämpfung des Klimawandels und der Entwicklung umweltfreundlicher Technologien werden. Gerade deshalb darf die Energiewende in Deutschland nicht scheitern. Doch die GroKo behindert mit immer neuen Hindernissen im EEG den Ausbau der Erneuerbaren Energien - entgegen den Zusagen zum Pariser Klimaschutzabkommen. Schon im Oktober hatten wir in Deutschland so viel CO₂verbraucht, wie uns 2020 für das gesamte Jahr zur Verfügung steht. Wider aller klimapolitischen und ökonomischen Logik sichert Schwarz-Rot dem dreckigen Kohlestrom weitere Jahre die Vorherrschaft auf dem Strommarkt. Damit muss Schluss sein! In Mainz haben wir zwar gemeinsam den Bau eines Kohlekraftwerks verhindert, es gibt aber noch viele dieser Klimakiller. Ein Ausstieg aus der Kohlekraft wird es nur mit uns GRÜNEN geben, und dafür möchte ich Überzeugungsarbeit leisten!

30 Prozent des schädlichen CO₂ werden im Verkehr ausgestoßen. Deshalb habe ich in den vergangenen Jahren für eine Wende in der Verkehrspolitik gekämpft. In den Städten sind neun von zehn Autofahrten kürzer als sechs Kilometer. Die Folge: Staus, Lärm und alarmierende Abgaswerte. Eine nachhaltige Entwicklung muss endlich auch Ziel der Verkehrspolitik werden. Die Digitalisierung macht vieles möglich. Wir brauchen ein integriertes Mobilitätskonzept, das alle Verkehrsträger berücksichtigt. Dazu muss der öffentliche Nahverkehr und das Radwegenetz ausgebaut sowie Sharing-Modelle gestärkt werden. Stattdessen schmeisst die GroKo den Betonmischer an. Das zeigt der Dobrindtsche Bundesverkehrswegeplan. Klimaschutz und Nachhaltigkeit spielen keine Rolle: Der Bahnausbau wird vernachlässigt, Straßenneubau steht vor dem Erhalt. Dabei sind in Rheinland-Pfalz ein Viertel der Brücken marode, so die Antwort aus dem Bundesverkehrsministerium auf meine Anfrage. Dobrindt belastet so die nachfolgenden Generationen - wie verantwortungslos! Deswegen möchte ich weiterhin für die Verkehrswende streiten.

Viele Menschen in unserer Region leiden unter der zunehmenden Verlärmung. Studien belegen die gesundheitlichen Folgen durch Lärm. Es ist Aufgabe der Politik, den Schutz der Menschen zu gewährleisten. Dafür sind rechtliche Grundlagen notwendig wie ein striktes Nachtflugverbot zwischen 22 bis 6 Uhr oder Betriebsbeschränkungen von lauten Güterzügen insbesondere im lärmgebeutelten Mittelrheintal. Das war in den vergangenen Jahren ein Schwerpunkt meiner Arbeit und dafür will ich mich auch weiterhin mit aller Kraft einsetzen.

Mit dem Breitbandausbau vermasselt Dobrindt ein weiteres Zukunftsprojekt. Sein Breitbandziel wird er verfehlen, was unser Breibandcheck deutlich zeigt. Die ländlichen Räume bleiben abgehängt, und beim Glasfaserausbau haben wir im internationalen Vergleich den Anschluss verpasst. Ich habe ein umfassendes Konzept erarbeitet, wie wir den Ausbau in Gang bringen. Grüne Infrastrukturpolitik heißt für mich: Schlau mit Ressourcen umgehen, vorausschauend investieren und sich an den Bedarfen der Menschen orientieren.

Die Digitalisierung stellt uns vor immer neue Herausforderungen. Seit vielen Jahren begleite ich dieses Thema und habe in der Enquetekommission „Internet und digitale Gesellschaft“ und meiner Ausschussarbeit viele Handlungsempfehlungen erarbeitet. Daher weiß ich, dass die Anforderungen an die Politik noch wachsen werden. Wenn in Zukunft Algorithmen immer stärker unser Leben bestimmen, unser Fernseher genauso vernetzt ist wie unsere Heizung, dann ist es Aufgabe der Politik, für klare Regeln und Transparenz zu sorgen. Profiling und Überwachung werden immer einfacher, und die Politik muss für die Sicherheit unserer Daten strikte Grenzen setzen. Kritische Infrastrukturen gilt es vor Angriffen von Hackern im Auftrag autokratischer Systeme, vor Geheimdiensten oder Kriminellen zu schützen. Die GroKo hat diese Risiken noch gar nicht auf dem Radar. Wir müssen aber die digitale Zukunft gestalten und Antworten geben: Wie garantieren wir Meinungsfreiheit und schützen gleichzeitig vor Hass im Netz? Wie können wir die Vorteile der Cloud nutzen und für Datensicherheit sorgen? Wie neue Arbeitszeitmodelle stärken und die Arbeitnehmer*innen vor ständiger Erreichbarkeit schützen? Wir arbeiten an Antworten, zu denen wir teilweise noch nicht einmal die Fragen kennen. Das ist spannend und wichtig für die Zukunft unserer Gesellschaft, und darum möchte ich auch hier mein gesammeltes Know-How einsetzen.

Es sind bewegte Zeiten, liebe Freundinnen und Freunde, die Rückgrat erfordern. Dieses Land verdient eine Politik, die die Menschen in den Mittelpunkt stellt. Die unseren Kindern eine bessere Welt hinterlässt. Wo andere nur gegen etwas sind, möchte ich mit Euch für unsere grünen Werte und Überzeugungen kämpfen. Dafür werbe ich um Eure Unterstützung.

Eure Tabea

- geb. 7.12.1966, zwei Kinder

- Studium: Musikwissenschaft, Kunstgeschichte, Theater-, Film- und Fernsehwissenschaft, Magister-Abschluss, Aufbaustudium Journalismus, Öffentliches Recht

- bis 2009 freie Journalistin, Redakteurin und CvD in diversen Medien, insbes. ZDF, HR und RTL

- seit 1986 Mitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

- seit 2009 Mitglied des Bundestags, Sprecherin für Medien, Kreativwirtschaft und digitale Infrastruktur der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

- Obfrau im Kultur- und Medienausschuss, stellv. Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, stellv. Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, stellv. Mitglied im Ausschuss Digitale Agenda

- 2001-2006 Landesvorstandssprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz

- 2004-2012 Stadträtin in Mainz

- Mitgliedschaften: Rheinhessen gegen Rechts, Gegen das Vergessen, BUND, Greenpeace, VCD, Initiative gegen Fluglärm Mainz, BI WIR gegen Bahnlärm, VAMV, Europa-Union, ver.di, Open Ohr, Meenzer Drecksäck