BTW-03: Patrick Zwiernik (KV Koblenz)

Listenplatz 4

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir stehen als GRÜNE vor großen Aufgaben. In den letzten Jahrzehnten wurde unsere Gesellschaft immer offener und bunter. Insbesondere durch uns wurden Minderheitenrechte immer selbstverständlicher und konnten stetig im Sinne der Menschenrechte weiter entwickelt werden. Beispielsweise konnten wir mit dem Lebenspartnerschaftsgesetzt 2001, als kleinen ersten Schritt, den Weg ebnen zu einer Gleichstellung zwischen hetero und gleichgeschlechtlich Liebenden. Leider sind wir in Deutschland darüber hinaus in den letzten Jahren nicht mehr vorangekommen. Statt den Weg zu einer inklusiven Gesellschaft voranzuführen, verharren wir beim Nichtstun und sehen dabei zu wie Ewiggestrige bisherige Errungenschaften verteufeln. Dagegen müssen wir GRÜNE klare Position beziehen!

Doch wir haben den Blick weiter nach vorne gerichtet. Gelebte progressive Vielfalt gehört zu unserer GRÜNEN Identität.

Noch heute werden die Unterschiede zwischen der Eingetragenen Lebenspartnerschaft und der Hetero-Ehe besonders beim Steuerrecht deutlich. Nicht zu vergessen das Adoptionsverbot bei einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft. Zwar fordern die Öffnung der Ehe inzwischen formal viele Parteien, aber wir sind die Einzigen, die es ernst meinen und darüber hinaus denken. Die SPD beispielsweise plakatierte die Straßen im Wahlkampf 2013 mit der Aussage: "100% Gleichstellung, nur mit uns", aber die Abschaffung dieser unerträglichen Diskrimminierung gehörte zu den ersten Forderungen die zum Zweck des Machtgewinns über Bord geworfen wurde. Selbst ein im Koalitionsvertrag festgeschriebener bundesweiter Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie wurde bis heute nicht umgesetzt. Das Ergebnis ist erkennbar: vermehrt gibt es Aufmärsche rechter Strömungen, die Homo- und Transphobie klar zum Programm machen. Doch dabei bleibt es nicht: diese Diskriminierungen bilden ein Ventil für weitere rechte Hetze und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit.

Das DARF uns nicht passieren und das WIRD mit uns GRÜNEN nicht passieren! Dafür setzte ich mich aus voller Überzeugung tatkräftig ein. Wir sind die Partei der Menschenrechte mit Ewigkeitsgarantie! Wir sind die Anwält*innen der Minderheiten aus einer inneren Überzeugung heraus, dass die Qualität des Zusammenlebens für Alle durch das Verhalten mit einander in einer inklusiven, diskriminierungsfreien Gesellschaft definiert wird.

Als ehemaliger Veranstalter und Begründer des Koblenzer Christopher Street Days wurde mir immer wieder gesagt, nach der Öffnung der Ehe sei mit unserem Thema Schluss. Aber das breite Feld der Queeren (lesbisch, schwul, bisexuell, transident, intersexuell oder einfach Mensch) Rechte beschränkt sich nicht nur auf die Öffnung der Ehe. Queer-Hass Diskriminierungserlebnisse sind immer für viele Menschen alltäglich. Schwul gehört immer noch zu den Schimpfwörtern Nummer 1 auf den Schulhöfen und transidente Jugendliche erleben erhöht Gewalterfahrungen. Die Suizidrate ist um ein vielfaches höher als bei gleichaltrigen nicht-queeren Mitmenschen. Hier gilt es nicht nur mit Aufklärungsprogrammen zu sensibilisieren sondern mit klarer Linie Homo- und Transphobie und Angriffe auf die Würde der Menschen zu bekämpfen und einen entsprechenden Aktionplan zu bilden. Liebe Freundinnen und Freunde: Nichts gemacht ist mitgemacht.

Wir GRÜNEN machen uns stark für eine Gleichbehandlung von Familien (Ehe, Patchwork Familien, 4-Elternschaft und weitere Lebensmodelle). Diskriminierende Gesetzgebungen bei beispielsweise lesbischen Paaren, die über eine Samenspende zu Eltern werden, oder bei der Pflege älterer Personen die nicht miteinander blutsverwandt sind müssen abgeschafft werden.

Die Identitätsfindung spielt in der freien Entfaltung eines jeden Menschen eine große Rolle. Mit einer Reform des Transsexuellengesetzes müssen wir endlich die Möglichkeiten öffnen Vornamen- und Personenstandsänderungen ohne ein verpflichtendes Gutachten durchführen zu können. Beratungsstellen müssen besser unterstützt werden um einen freiwilligen Zugang für alle zu ermöglichen.

Mit der Einführung des Dritten Geschlechts wurde ein erster Schritt zur Wahrung der Persönlichkeitsrechte intersexueller Menschen beschritten. Mit der Angabe "kein" bei Geschlecht, die derzeitige Option als Drittes Geschlecht, sogt aber für mehr Unsicherheit. Die meisten Medizin*erinnen empfehlen Geschlechtsanpassungen und Hormonbehandlungen bereits im Kleinkindalter. Das muss aufhören! Der Empfehlung des Ethikrates mit der Bezeichnung "anders" sollte bindend werden.

Wir wollen eine offene und freie Gesellschaft für alle Menschen ermöglichen. Das bedeutet aber auch, Existenzängste zu bekämpfen und einen Horizont zur freien Entfaltung zu generieren. Hierfür brauchen wir ein Grundeinkommen. Karriere nur mit Studium, Businessplan versus Kinderwunsch, Eigentumswohnung in der Stadt oder Förderung eines kreativen Lebenswunsches, all das sind Probleme die unser Heute bestimmen. Lasst es uns ein Ziel sein, Zeit als wertvolles Eigengut zu sehen, die Menschen nicht als erstes unverhältnismäßig opfern müssen. Glück und Erfüllung von Lebenszielen ohne Kollateralschäden müssen zu Menschenrechten gezählt werden.

Natürlich müssen wir auch Antworten geben, wie wir das ganze finanzieren wollen. Mit einer faireren und gerechteren Steuerpolitik. Hierbei gilt es eben nicht nur die Einkommenssteuer an die realen Gegebenheiten anzupassen. Gerade bei der Erbschaftssteuer muss noch dringend nachgebessert werden. Um Kommunen nicht weiter in eine künstliche Konkurrenz zu setzen und besser zur Bewältigung der Infrastrukturaufgabe zu bewegen, muss das Konzept der Gewerbesteuer komplett überarbeitet werden. Dort, wo eine Leistung passiert, dort muss auch eine angemessene Steuer entrichtet werden. Menschen, die mehr soziale Gerechtigkeit erfahren, sind weniger anfällig für Politikverdrossenheit und rechtspopulistische bis rechtsextreme Parolen.

Dies gilt auch international. Wir dürfen es nicht weiter zulassen, das Konzerne mit einem engen Filialnetz weniger Steuern entrichten als kleine und mittelständische Unternehmen vor Ort.

Die Formierungen der neuen Rechten bei uns treten bereits seit einiger Zeit mit ihrem hässlichen Gesicht zum Vorschein. Egal ob Pegida, Demo für Alle oder AfD. Diese Bewegungen haben ein Weltbild der Vergangenheit, das mit offener Diskriminierung und bewusst geschürten Hass eine gefährliche Spannung provoziert. Wir GRÜNEN sind die einzigen, die Antworten liefern. Wir stellen uns dagegen und zeigen mit transparenter und offener Politik für alle warum niemand abgehängt wird und wie Vielfalt funktioniert.

Mit der Wahl von Donald Trump am 09.11., dem Tag an dem die Mauer fiel, wählte Amerika den Weg der neuen Mauern. Es fiel nicht nur die Unterstützung zur Entscheidung zu einer Mauer zwischen der USA und Mexico, sondern die Mauern in den Köpfen der Menschen wurden neu hoch gezogen.

Meine lieben Freundinnen und Freunde,
mit Angst und Hass, Populismus und Borniertheit, Rassismus und Menschenfeindlichkeit wird diese Mauer erschaffen. Hiermit bitte ich Euch um Eure Stimme für meine Wahl auf Listenplatz 4, um Eure GRÜNE Abrissbirne gegen diesen faschistischen Wall zu sein.

Patrick Zwiernik
Geburtsdatum: 05.09.1988
Wohnort: Koblenz
Seit 2004 Mitglied
2004 – 2006 Mitglied im OV Vortand Lahnstein
2005 – 2007 Sprecher Grüne Jugend Koblenz
2007 – 2008 Beisitzer Im LaVo der Grünen Jugend RLP 2013 – 2014 Beisitzer im Vorstand KV Koblenz
seit 2014 Mitglied im Stadtrat Koblenz

Mitglied in der LAG Queer
Delegierter bei der BAG Schwulenpolitik

Berufliches:

seit 2008 selbstständiger Veranstalter
2009 – 2013 Bankkaufmann
seit 2015 zuständig für studieninteressierte Geflüchtete und internationale Austauschprogramme an der Hochschule Koblenz

Voten:
LAG Queer
KV Mayen-Koblenz
KV Koblenz (beantragt für die Sitzung am 16.11.2016) KV Rhein-Lahn (beantragt für die Sitzung am 22.11.2016)