BTW-04: Felix Schmidt (KV Zweibrücken)

Bewerbung für Platz vier der Landesliste von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz zur Bundestagswahl 2017

Liebe Freundinnen und Freunde,

es gibt in diesem Land wieder starke politische Strömungen, die offen postulieren, dass manche Menschen weniger wert seien als andere, oder dass für bestimmte Gruppen manche Grundrechte nicht gelten sollen. Mit einem engagierten Wahlkampf will ich wieder mehr Menschen für unsere Demokratie begeistern und den Wähler*innen zeigen, dass alle, die weiterhin in einer offenen und toleranten Gesellschaft leben wollen, ihr Kreuz bei uns machen sollten. Es ist heute, in Zeiten eines rauen politischen Klimas umso wichtiger, dass wir GRÜNE für unsere freiheitlichen und demokratischen Grundwerte einstehen. In der Westpfalz, einer eher strukturschwachen Region des ländlichen Raums, kenne ich als GRÜNER schon lange den Wind, der uns im kommenden Bundestagswahlkampf entgegenschlagen wird. Die GRÜNE Bewegung hat einen großen Beitrag dazu geleistet, dass unsere Gesellschaft heute so liberal, so offen, so tolerant und vielfältig ist wie nie zuvor. Im anstehenden Wahlkampf sind wir als Bürgerrechtspartei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gefordert, unsere moderne pluralistische Demokratie zu verteidigen und ein gesellschaftliches Rollback zu verhindern.

Bürger*innenrechte statt Massenüberwachung

Wir verteidigen unsere Grundrechte nicht nur gegen Rechtspopulist*innen, sondern auch gegen Angstmacher*innen, die zugunsten vermeintlicher Sicherheit unsere Freiheit beschneiden wollen. Von der Vorratsdatenspeicherung über Planspiele für die Bundeswehr im Innern und Kameraüberwachung mit Gesichtserkennung bis zum neuen BND-Gesetz – hier stellen wir GRÜNE uns klar dagegen. Wir wollen eine stärkere Kontrolle unserer Geheimdienste statt immer mehr Massenüberwachung. Ich habe im November 2015 selbst in Paris gelebt. Dort habe ich gespürt, wie ohnmächtig und hilflos solche unfassbar brutalen Terroranschläge machen. Aber auch wie schwierig es ist, danach trotzdem eine starke freiheitliche Haltung zu vertreten. Doch wir GRÜNE stehen für Bürger*innenrechte, immer und überall. Denn wenn wir Freiheit der Sicherheit opfern und damit selbst unsere eigenen Grundrechte beschneiden, dann haben die Terrorist*innen gewonnen. Wir werden uns dem populistischen Überbietungswettbewerb um die schärfsten sicherheitspolitischen Forderungen nicht anschließen!

Für unsere Grundwerte einzutreten heißt auch, klar zu benennen, dass das wahre Problem für unsere Gesellschaft der von Rechtspopulist*innen entzündete Hass und rechtsextreme Gewalt sind. Jeder Angriff auf Geflüchtete oder Asylheime, auf Politiker*innen oder Journalist*innen ist ein Angriff auf unsere offene demokratische Gesellschaft. Der Terror des NSU und das anschließend aufgedeckte erschreckende Versagen oder Wegschauen unserer Sicherheitsbehörden, ist nahezu schon wieder vergessen. Doch nach wie vor hat der Verfassungsschutz die ständig steigende Zahl rechtsmotivierter Anschläge kaum im Blick. Dort hält man Reichsbürger*innen für harmlose Spinner und bagatellisiert rechte Gewalttaten. Wir GRÜNE wollen den Problemfall Verfassungsschutz angehen: Es braucht mehr Prävention und einen Umbau der Nachrichtendienste mit stärkerer parlamentarischer Kontrolle.

Für mehr Demokratie

Häufig profitieren Populist*innen von dem verbreiteten Gefühl, dass „Politiker sowieso machen, was sie wollen“ oder, dass es „egal ist, was man wählt, man ändert damit sowieso nichts“. Deshalb müssen wir als GRÜNE wieder auf unsere Werte vertrauen und klare Alternativen aufzeigen, anstatt uns im alltagspolitischen Klein-Klein zu verlieren. Zudem bin ich überzeugt, dass man mit echter Transparenz und Beteiligung dieser Stimmung entgegenwirken kann. Denn oft ist es mangelnde Durchschaubarkeit von Politik und Verwaltung, die zu Misstrauen oder Enttäuschung führt. Deshalb will ich, dass politische Entscheidungen besser nachvollziehbar werden. Ebenso brauchen wir für alle Bürger*innen gleiche Zugänge zu politischen Prozessen. Der privilegierte Zugang mächtiger Lobbys zu Entscheidungsträger*innen widerspricht dem demokratischen Grundprinzip der politischen Gleichheit. Wir streiten deshalb für stärkere Parlamente und direktere Bürger*innen-Beteiligung, damit auch schwächere Interessen besser vertreten werden.

Als Sprecher der LAG Demokratie und Recht konnte ich mich hier im Land in den vergangenen Jahren über die Umsetzung vieler GRÜNER Projekte in meinem Themenbereich freuen – vom Transparenzgesetz über das Lobbyregister für den Landtag bis zur Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen und der Polizeibeschwerdestelle. Davon kann ich als Rheinland-Pfälzer einiges als positives Beispiel mit nach Berlin nehmen: Bei der Bundespolizei ist ebenfalls eine Kennzeichnungspflicht notwendig und die Arbeit des Bundestags kann durch die Einrichtung eines verpflichtenden Lobbyregisters transparenter werden. Damit würde besser erkennbar, wer Einfluss auf die Ausarbeitung welches Gesetzes genommen hat.

Gemeinsam in Europa

Auch auf europäischer Ebene muss die Politik endlich raus aus den Brüsseler Hinterzimmern. Die europäischen Institutionen müssen grundlegend demokratisiert und das Europäische Parlament gestärkt werden. Denn die Finanzkrise, die Fluchtwelle nach Europa und der Brexit haben die EU in schwere Turbulenzen gestürzt. Immer breitere Bevölkerungsschichten begreifen die europäische Integration nicht mehr als Chance, sondern als Bedrohung. Als junger Europäer bin ich aber überzeugt, dass ein Rückfall Europas in die Nationalstaatlichkeit verhindert werden muss. Ich bin in der Südwestpfalz, knapp 15 Kilometer von der französischen Grenze entfernt geboren und groß geworden. Die Bedeutung eines die Grenzen überwindenden europäischen Projekts ist mir dadurch besonders bewusst und ich habe die europäische Integration im Alltag immer selbst gelebt und von den Vorteilen eines vereinten Europas profitiert. Ich bin überzeugt, dass wir nicht weniger, sondern mehr Europa brauchen. Allerdings brauchen wir eine andere EU. Wir müssen in Europa zusammen europäische Solidarität leben und die EU gemeinsam weiterentwickeln, anstatt nur auf unseren Nationalstaat zu schauen. In den südlichen Ländern Europas bekommen die Menschen die Auswirkungen der Eurokrise nach wie vor zu spüren. Von einer Bekämpfung der hohen Jugendarbeitslosigkeit bis zur immer noch ausstehenden Finanztransaktionssteuer – selbst die Aufgaben nach der Finanzkrise sind noch nicht abgearbeitet, während neue Herausforderungen dieses Problem schon wieder überlagern.

Wir GRÜNE wollen ein soziales und demokratisches Europa. Bislang gibt es zwar grenzüberschreitenden wirtschaftlichen Wettbewerb, die soziale Sicherung macht jedoch an nationalen Grenzen halt. Um bei den Bürger*innen wieder mehr Zustimmung zu finden, braucht Europa auch einheitliche soziale Mindeststandards und Arbeitnehmer*innenrechte sowie eine gemeinsame humane Flüchtlingspolitik. Angesichts dieser Vielzahl an Herausforderungen ist das nationalpolitische Klein-Klein der Regierungschefs im Europäischen Rat viel zu wenig. Wir dürfen die Idee Europa nicht verspielen, sondern müssen sie wieder mit Leben füllen.

Wir GRÜNE stehen gegen den Rechtsruck in Deutschland und Europa. Wir wollen ein für alle Menschen offenes Europa, egal ob hier geboren oder hierher geflüchtet. Wir wollen kein Europa mit Troika, TTIP und FRONTEX, sondern wir wollen mit einer demokratischeren, ökologischen und sozialen EU wieder mehr Menschen für das Projekt Europa begeistern. Auch für diese Vision will ich im Bundestag streiten und würde mich freuen, wenn ihr mich auf diesem Weg unterstützt.

Euer Felix

Historiker M.A.; geb. in Zweibrücken; Zivildienst; Studium der Geschichte und der Politikwissenschaft in Heidelberg und Paris; verschiedene Tätigkeiten bei einer Zweibrücker Lokalzeitung, an der Uni Heidelberg, bei der GRÜNEN Bezirkstagsfraktion und zuletzt am Institut für Geschichtliche Landeskunde in Mainz. Derzeit promoviere ich in Geschichte an der Uni Heidelberg und der EHESS Paris über Zeitpolitiken im 19. und 20. Jahrhundert.

Bei den Zweibrücker GRÜNEN engagiere ich mich seit 2005. Seit 2011 bin ich Vorstandssprecher des Kreisverbands. Kommunalpolitisch bin ich nicht nur in verschiedenen Gremien in Zweibrücken engagiert, sondern auch im Bezirksverband Pfalz, wo ich u.a. Mitglied des Kulturausschusses bin. Bei der letzten Bundestagswahl war ich Direktkandidat im Wahlkreis Pirmasens und Kandidat auf Platz 10 der Landesliste. Mein Zweibrücker KV hat mich erneut für die Bundestagskandidatur nominiert. Außerdem bin ich Mitglied der LAG Europa und Sprecher der LAG Demokratie und Recht.