D-2: Paris 2015 – Marrakech 2016: Der Schutz unseres Klimas beginnt in Rheinland-Pfalz

Hintergrund:

Aktuell ist der arktische Ozean ungewöhnlich warm, die Lufttemperaturen liegen
20°C über dem üblichen Niveau. Es gibt so wenig Polareis wie noch in keinem
November seit Beginn der Satellitenaufzeichnungen. Seit 1979 hat das dicke,
mehrjährige Eis um 90% abgenommen. Das Schmelzen großer Eisflächen im Norden
verstärkt durch mangelnde Reflexion den Klimawandel. Eine globale Erwärmung von
zwei Grad gilt als Schwelle, bei deren Überschreiten die Folgen des Klimawandels
wie Gletscherschmelzen, Dürren oder Überschwemmungen verheerend wären. Die
Gefahr, dass erste – nicht mehr rückgängige zu machende – „Kipp-Punkte“¹
überschritten werden, wächst mittlerweile wöchentlich. Der weitere ungebremste
Ausstoß von Treibhausgasen wird diese Trends weiter verstärken und uns alle
teuer zu stehen kommen. Doch noch stärker als uns trifft es diejenigen, die am
wenigsten Schuld an der Veränderung des Weltklimas tragen: die ärmsten Länder
unserer Erde. Das UNHCR rechnet damit, dass 200 Millionen Menschen fliehen
müssen, weil sie durch den steigenden Meeresspiegel und die Ausbreitung von
Wüsten ihre Heimat oder zumindest ihre Ernährungsgrundlage verlieren. Ein
anderes Extrem ist Wassermangel – darunter werden in Afrika bis zum Jahr 2020
voraussichtlich 250 Millionen Menschen leiden.²

Im Dezember 2015 haben sich 195 Länder in Paris zum ersten Mal auf ein
gemeinsames rechtlich verbindliches Klimaabkommen geeinigt. Etwa ein Jahr später
fand im marokkanischen Marrakech vom 7. bis 18. November 2016 die nächste UN-
Klimakonferenz (UNFCCC, COP 22) statt. Im Pariser Klimaabkommen wurde
vereinbart, "den globalen Temperaturanstieg deutlich unter zwei Grad im
Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu halten und die Anstrengungen zu
verfolgen, den Temperaturanstieg auf 1,5 Grad im Vergleich zur vorindustriellen
Zeit zu begrenzen"³. Auch die globalen Treibhausgasemissionen sollen so schnell
wie möglich den Punkt erreichen, an dem sie nicht weiter ansteigen, im Anschluss
sollen sie zügig reduziert werden. Darüber hinaus kamen die Länder überein, dass
die Industriestaaten in Zukunft arme Staaten beim Klimaschutz und der Anpassung
an die Erderwärmung unterstützen werden. Außerdem versprachen die
Industrieländer in einer begleitenden Entscheidung, im Zeitraum zwischen 2020
und 2025 jährlich 100 Milliarden US-Dollar für arme Länder bereit zustellen,
damit diese eine entschlossene Klimaschutzpolitik betreiben und die schädlichen
Folgen des Klimawandels abmildern können.

In Marokko sollte diskutiert werden, wie die Ziele des Pariser Abkommens
erreicht werden können und ob Anpassungen des Klimavertrages sinnvoll sind. Die
Finanzierung des Klimaschutzes war ebenso Thema; dabei wurde unter anderem über
die Unterstützung von Entwicklungsländern gesprochen. Von den 195 Staaten, die
sich im vergangenen Dezember in Paris auf den Weltklimavertrag⁴ einigten, haben
ihn bisher 113 (Stand: 25.11.2016) ratifiziert. Diese Länder haben sich
verpflichtet, die Ziele des Vertrags umzusetzen. Unter ihnen befinden sich die
Europäische Union, Deutschland, die USA, China und Indien. Leider haben bisher
nur drei dieser Länder auch einen Klimaschutzplan vorgelegt (Deutschland, USA,
Mexiko) und drei weitere haben einen angekündigt. Aber, auch das ist
bemerkenswert, 47 Entwicklungsländer, die sich in der „Gruppe der Verwundbaren“
zusammengefunden haben, haben den vollständigen Ausstieg aus Öl, Gas und Kohle
beschlossen („Climate Vulnarable Forum“, CVF)⁵.

Die Vertragsstaaten verpflichten sich, alle fünf Jahre ihre geplanten nationalen
Klimaschutzbeiträge bekannt zu geben. 92 Länder bzw. Länderorganisationen haben
das bisher getan. Beispielsweise haben die USA erklärt, bis 2025 ihre
Treibhausgasemissionen auf 26 bis 28 Prozent unter dem Level von 2005 zu
reduzieren. Allerdings hat der designierte Präsident – ein Klimawandelleugner –
mittlerweile in ersten Erklärungen deutlich geäußert, alle Verträge bzgl.
Klimaschutz prüfen zu wollen, ob sie der US-Wirtschaft und –Industrie schaden.⁶
Zudem will er die Klimaforschung der NASA einstellen lassen. Die Europäische
Union hat sich verpflichtet, bis 2030 die Treibhausgasemissionen um 40 Prozent
gegenüber dem Stand von 1990 zu senken. Der nach Paris halbwegs ambitionierte
Plan der Bundesumweltministerin Hendrix zur Umsetzung durch die Bundesregierung
wurde vor Marrakech in lockerer Reihenfolge, u.a. maßgeblich durch den
Wirtschaftsminister Gabriel bis zur Unkenntlichkeit (kein Datum für den
Braunkohleausstieg!) zusammen gestrichen. Greenpeace-Energieexperte Tobias
Austrup: „Kein Kohleausstieg, keine Klimaziele für die verschiedenen
Wirtschaftsfelder, keine ökologische Steuerreform: Mit diesem Lückentext
verhöhnt Deutschland den Geist der Pariser Klimakonferenz.“⁷ Barbara Hendricks
wies bereits im Oktober darauf hin, dass: „… wir das 40-Prozent-Minderungsziel
bis 2020 wahrscheinlich nicht ganz schaffen werden, wenn wir nicht zusätzliche
Maßnahmen ergreifen.“⁸DAS war vor den letzten Verschlechterungen der deutschen
Regierungsbeschlüsse …

Bisher haben insgesamt 186 Vertragsparteien, die im Jahr 2010 einen Anteil von
90 Prozent an den globalen Treibhausgasemissionen hatten, »ihre beabsichtigten
nationalen Beiträge eingereicht«. Nach UN-Berechnungen reichen die darin
genannten Maßnahmen allerdings nicht für eine Begrenzung des Temperaturanstiegs
auf zwei Grad. Im Vertrag ist vorgesehen, dass die selbstgesteckten Ziele ab
2023 im Abstand von fünf Jahren geprüft und verschärft werden.

Aktueller Stand der Bundesregierung

Statt alle Anstrengungen zu unternehmen, den Klimawandel zu begrenzen, arbeitet
die aktuelle Bundesregierung genau in die entgegengesetzte Richtung:

Grüne Positionen

Wir Grüne haben auf unserer BDK in Münster gezeigt, wie wir uns Klimaschutz
vorstellen: Die Ziele „Kohleausstieg bis 2025“ und „Produktionsverbot für
Verbrennungsmotoren (außer aus erneuerbaren Energien) ab 2030“¹⁰ setzen Marken,
die für das Industrieland Deutschland ambitioniert, aber machbar sind. Sie sind
unumgänglich, sollen die nötigen Schritte zur massiven Treibhausgasverringerung
auch nur halbwegs erreicht werden. Wie es auf der BDK richtig auf den Punkt
gebracht wurde: „Bis 2050 muss Deutschland auf das CO2-Ausstoß-Niveau von
Bangladesch herunter kommen, nicht umgekehrt!“

Wurden in Münster mit den beiden Beschlüssen schon in der Zielvorgabe die
nötigen Zeichen gesetzt, so ist auch der hier gezeigte Ansatz zu einem
„Querdenken“ der Disziplinen beim Klimaschutz unabdingbar. Wir brauchen für
Europa, für Deutschland, aber auch und gerade für Rheinland-Pfalz endlich einen
Masterplan, der alle Sektoren der Treibhausgas-Einsparung zusammenführt,
schädliche Nebenwirkungen der einen Einsparung auf andere Effekte berücksichtigt
und vermeidet und so Optimierungen schafft. Neben Energieerzeugung und -
einsparung sowie Verkehr müssen Landwirtschaft, Ernährung, Gebäudeeffizienz bei
Neubau und Altbeständen „quer“ gedacht und vernetzt werden. Aber auch die
scheinbar klimaferne Bereiche Bildung und Medienpolitik dabei mit den
Umsetzungen zusammengeführt werden.

Bioenergie ist für den Verkehr nur soweit vertretbar, wie sie z.B. keinen
Neuumbruch von Weideland oder stillgelegten Flächen verursacht. Klimaemissions-
Ersparnis im Verkehr heißt nicht nur „Umstieg auf Elektrofahrzeuge“, sondern
Ausbau des Radverkehrs, Stärkung des ÖPNV, Verringerung von Verkehrsflächen,
Ersparnis von Verkehrswegen und mehr. Wir brauchen nicht nur neue Autos, wir
brauchen eine neue, genauer formuliert: eine neu definierte Mobilität!

Klimaschutz in Rheinland-Pfalz

Aber auch in Rheinland-Pfalz muss sehr viel mehr geschehen, die Anstrengungen
müssen erheblich verstärkt werden, wollen wir die ambitionierten, aber
unumgänglichen Ziele erreichen. Das von uns eingebrachte und verabschiedete
Landes-Klimaschutzgesetz sieht das Erreichen der Klimaneutralität bis 2050 vor.
Als einziges Landes-Klimaschutzgesetz haben wir GRÜNE das verankern können, was
heute der gesamte Planet anstrebt. Darauf können wir – wenn auch nur für einen
kurzen Moment – stolz sein.

Wir haben mit Beteiligung von vielen ein integriertes Klimaschutzkonzept auf den
Weg gebracht, und streben an, die Stromwende bis 2030 hinzubekommen, auch wenn
der Koalitionsvertrag und die derzeitige Bundesregierung dies nicht gerade
erleichtert.

Deshalb muss jetzt die engagierte Umsetzung des Klimaschutzkonzepts beginnen,
und dafür müssen auch zusätzliche finanzielle Ressourcen im Landeshaushalt zur
Verfügung gestellt werden. Wir wollen deshalb mit einem neuen Treibhausgas-
Minderungsprogramm in allen Sektoren (Strom, Wärme, Verkehr) Anreize schaffen.

Wir wollen auch den Kommunen zu mehr Entscheidungsspielraum verhelfen, indem wir
in der Kommunalverfassung klarstellen, dass Klimaschutz als gesamtstaatliche
Aufgabe auch die kommunale Ebene mit einbezieht.

Wir brauchen einen Gesamtplan, der neben der Vielzahl von Einzelmaßnahmen den
Kurs zur Zielerreichung aufzeigt: Ein klimaneutrales Rheinland-Pfalz!

Zu der Erarbeitung laden wir alle, auch und gerade die CDU ein, sich zu
beteiligen. Der Landes-Klimaschutzbeirat muss jetzt aktiviert werden und seine
Arbeit transparent aufnehmen. Die Energieagentur ist gefordert, insbesondere die
Kommunen zu unterstützen und die dort vielfach vorhandenen Klimaschutz- und
Energiekonzepte mit auf den Weg zu bringen. Eine Schwerpunktaufgabe muss daneben
sein, aus der Vielzahl von Fördertöpfen einen möglichst großen Anteil nach RLP
zu holen.

Zur Umsetzung der Klimaschutzziele in Rheinland-Pfalz beschließt die LDV von
Bündnis 90/Die Grünen:

Fazit

Klimaschutz beginnt in den eignen „Vier Wänden“. Wir Grüne sagen klipp klar –
ohne jemanden bevormunden zu wollen – dass wir Deutsche unsere Art zu leben
umstellen müssen, wollen wir die notwendigen Klimaziele erreichen. Das muss
nicht mit einer Verringerung der Lebensqualität verbunden sein, im Gegenteil
wird diese bei einer konsequenten Umsetzung eher steigen. Wollen wir jedoch
unseren Kindern und Enkeln eine Erde hinterlassen, die noch genauso lebenswert
ist wie heute – oder lebenswerter – so müssen wir HEUTE mit den erforderlichen
Umstellungen anfangen. Der Kohleausstieg z.B. wird uns Steuerzahler*innen dabei
eine Menge Geld kosten, aber das ist gut investiert. Andernfalls zahlen unsere
Kinder und Enkel noch wesentlich höhere Summen für die Schäden, die wir heute
verursachen.

1https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/publikation/long/3283-
.pdf

2https://www.gruene-bundestag.de/themen/klimaschutz/gruene-klimapolitik-im-
bundestag-08-12-2014.html

3»Pariser Abkommen«, S. 2:
http://unfccc.int/resource/docs/2015/cop21/eng/l09r01.pdf

4http://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/216161/klimagipfel

5 S.a. http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-11/erneuerbare-energien-klimawandel-
kohleausstieg-klimakonferenz-marrakesch

6 Siehe z.B. : http://www.tagesspiegel.de/politik/klimawandel-klimapolitik-ohne-
trump/14842252.html

7 https://www.greenpeace-magazin.de/nachrichtenarchiv/wieder-wurde-hendricks-
klimaplan-gekuerzt-was-ist-davon-noch-uebrig

8 http://www.klimaretter.info/politik/hintergrund/22297-hendricks-dass-wir-es-
nicht-schaffen-steht-nicht-fest

9 Die Europäische Kommission schreibt den Mitgliedstaaten seit Juli 2014 mittels
der Leitlinien für Umweltbeihilfen für neue Ökostromförderungen spezielle
Förderregime vor und will so eine Harmonisierung erreichen. Anstatt des
bewährten Einspeisetarif-Modells sollen zukünftig nur mehr Ausschreibesysteme
zugelassen werden, welche sich jedoch nachweislich in den letzten 15 Jahren
nirgends bewährt haben. Damit greift die Kommission in EU-Primärrecht und
geltende EU-Richtlinien ein. „EREF ist der Meinung, dass die Kommission mit
diesen Leitlinien ihre Kompetenzen überschritten hat, und gleich gegen mehrere
Teile des EU-Rechts verstößt“, erklärt Dörte Fouquet, Direktorin von EREF
(Europäischer Dachverband der Ökoenergieerzeuger).

10 https://www.gruene.de/themen/klima-schuetzen/kohleausstieg-und-saubere-
autos.html
In Norwegen hat die Regierung den Entwurf für einen Verkehrsplan vorgestellt,
nach dem ab dem Jahr 2025 nur abgasfreie Fahrzeuge verkauft werden sollen .