A-3-002: Erleichterter Zugang zu Leistungen des SGB 1-12. Buch

Einleitung:

Menschen, die aufgrund einer in der UN–Behindertenrechtskonvention (BRK)
geschilderten Gruppe von Personen mit Beeinträchtigung, chronischer Erkrankung
oder Handicap leben, sind meist auf Leistungen aus dem SBG angewiesen.Menschen mit Behinderung im Sinne der UN–Behindertenrechtskonvention (BRK) sind meist auf Leistungen aus dem Sozialgesetzbuch, aber auch aus dem Landesrecht angewiesen.

Um diese Leistungen in Anspruch nehmen zu können, bedarf es gezielter
Antragstellung in den jeweils zuständigen Ämtern oder Stellen der
Sozialversicherungen etc., hierbei kommtkann es meist zu erheblichen Wartezeiten und
oder Ablehnungen aus vermeintlich inhaltlichen Gründen oder wg.wegen mangelnder
Zuständigkeit kommen.

Den Betroffenen bleibt meist nichts anderes übrig, als langwierige
Widerspruchsverfahren gegen die jeweiligen Stellen zu führen. Aber genau das ist
ihnen aufgrund ihres persönlichen finanziellen Hintergrundes (der Hilfebedürftigkeit) oft
nicht möglich. Hier hilft oft nur Beratung durch JuristenJurist*innen oder andere Profis, um
die Ansprüche durchzusetzen. Dies führt zu einer 2-Klassen Leistungsstruktur und
ist konträr jeden Gedankens einer Demokratisch/Humanistischen Sozialpolitik.

Beschlussvorschlag:

Die Landesdelegiertenversammlung möge beschließen:

Der Landesverband RLP von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unternimmt die ihm möglichen
Anstrengungen auf Bundesebene, die Forderung „Hilfegewährung vor Finanzklärung
im SGB“ als wesentlichen Bestandteil der Weiterentwicklung der
Sozialgesetzbücher aufzunehmen.

Gewährleisten soll dies eine unabhängige Clearingstelle, welche im Land
verteilte wohnortnahe Büros unterhält, die das Anliegen der Antragsteller prüft
und, sofern eine Förder- und oder Hilfeleistung im Gesetz verankert ist, diese
auch bewilligen kann. Die daraus resultierende Kostenübernahme wird bewusst
nachrangig geklärt und ist auch nicht die Aufgabe der Antragsteller.

BÜNDNIS90/DIe GRÜNEN setzen sich für eine zügige Leistungsbearbeitung ein. Soweit es um Teilhabeleistungen geht, für die mehrere Träger zuständig sein können, muss diese aus einer Hand erfolgen. Das im Neunten Buch des Sozialgesetzbuchs verankerte Prinzip des Erstangegangen bzw. Zweitangegangen Trägers führt dazu, dass ggf. auch ein unzuständiger Träger nach den Regeln des gesamten Sozialgesetzbuchs Teilhabeleistungen bewilligen muss. Die Klärung, wer diese Leistungen finanziert, erfolgt anschließend. Sie ist dann nicht mehr Sache des Menschen mit Behinderung sondern machen die Träger untereinander aus. BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN fordern die Sozialleistungsträger und ihre Aufsichtsbehörden auf, eine Praxis der ohne weitere Prüfung erfolgenden Antragsweitergabe an andere Träger, insbesondere an kommunale Sozialämter, in Rheinland-Pfalz strikt zu unterbinden.

BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN begrüßen, dass mit dem neuen Bundesteilhabegesetz im Neunten Buch des Sozialgesetzbuchs für Teilhabeleistungen eine von Leistungsträgern und Leistungserbringern unabhängige ergänzende Beratung eingeführt wird. Sie kritisieren, dass diese vom Bund nur zeitlich befristet gefördert werden soll. BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN fordern die Landtagsfraktion auf, sich dafür einzusetzen, dass die unabhängige Beratung in Rheinland-Pfalz über die Beratung zu Teilhabeleistungen hinaus als inklusive Lebenslagenberatung ausgestaltet wird, die auch zu den im Landesrecht und übrigen Bundesrecht geregelten Aspekten des Lebens mit Behinderung berät (z.B. zu inklusiven Kitas oder inklusiven Schulen).Bündnis90/Die GRÜNEN setzen sich dafür ein, dass die Beratungsstellen so ausgestattet werden, dass sie in einfachen Fällen bei Rechtsbehelfen unterstützen und für Beratungssuchende gg. über Beratungshilfe- und Prozesskostenhilfeanträge auch anwaltliche Unterstützung organisieren kann.