BTW-06: Dr. Tobias Lindner, MdB

Bewerbung für die Landesliste zur Bundestagswahl 2017 (Listenplatz 2)

Liebe Freundinnen und Freunde,

die Bundesregierung aus Schwarz und Rot hat keine Antworten auf die Fragen unserer Zeit. Sie verwaltet nur. Die ewigen Streitereien in der Großen Koalition, Horst Seehofers „Einlassungen“ im Besonderen, führen dazu, dass die Politikverdrossenheit in Deutschland weiter zunimmt. Das darf so nicht weiter gehen. Gemeinsam mit Euch möchte ich deshalb im kommenden Jahr dafür streiten, dass die GroKo im Bund endlich abgewählt wird – und wir mit einem starken Ergebnis eine geschlossene und motivierte GRÜNE Fraktion aufstellen.

Mehr denn je zeigt sich deutlich, dass wir eine starke GRÜNE Stimme in Berlin brauchen. Der Brexit und die Wahl Donald Trumps haben viele überraschend getroffen und stellen den Tiefpunkt einer Krise dar, die den politischen und sozialen Zusammenhalt Europas und die Europäische Idee in Gänze bedroht. Gerade in diesen Zeiten, in denen polemische Europa-Kritiker durch die Lande ziehen, brauchen wir mehr Europa und nicht mehr Nationalstaatlichkeit. Wo gegen Geflüchtete gehetzt wird, brauchen wir mehr Integration. Die humanitären Krisen, die aus den Kriegen in Syrien und Irak resultieren, waren absehbar. Trotzdem versagt die Große Koalition darin, konkrete Lösungsvorschläge jenseits der bloßen Abschottung und Entsendung von Bundeswehr-Tornados zu entwickeln. Wenn Kriege auf dem Rücken der Zivilbevölkerung ausgetragen werden, sind weit mehr als militärische Antworten notwendig. Es braucht eine starke Stimme für mehr humanitäre Hilfe und zivile Konfliktbearbeitung.

In dieser Wahlperiode vertrete ich Euch im Haushalts-, Rechnungsprüfungs- und Verteidigungsausschuss des Bundestages. Ich habe viel mit der Bundesregierung gestritten und dabei zeigte sich gerade im Haushalt immer wieder, wie miserabel diese Koalition ist: Das Problem ist nicht, dass wir zu wenig Geld haben, sondern dass es falsch ausgegeben wird. Während die Große Koalition sich in den Haushaltsberatungen regelmäßig selbst für die schwarze Null auf die Schultern klopft, habe ich gemeinsam mit den anderen GRÜNEN Haushälter*innen für einen wirklich zukunftsfähigen Bundeshaushalt gestritten. Mit unseren GRÜNEN Vorschlägen verabschieden wir uns von umweltschädlichen Subventionen und investieren in Bildung, Forschung, Integration, Krisenprävention und Klimaschutz.

Die Finanzierung der Integration der Geflüchteten stellt derzeit unbestritten eine der großen Herausforderung dar. Hier müssen wir ohne Zweifel nicht nur Geld sondern auch eine Menge Arbeit investieren. Die Aufnahme dieser Menschen sollten wir als eine große Chance verstehen und Deutschland als ein weltoffenes Land präsentieren. Wir leben in einer Zuwanderungsgesellschaft. Wir sind auf Zuwanderung angewiesen. Daher müssen wir endlich ein vernünftiges Einwanderungsgesetz verabschieden. Nur wenn wir heute an morgen denken und Menschen die Möglichkeit geben nach Deutschland zu migrieren, können wir unser Land zukunftsfähig machen.

Neben den großen Fragestellungen unserer Zeit, widme ich mich auch in vielen Berichtsbitten, Fragen und Anträgen den eher kleinen aber oftmals nicht unwichtigen Dingen im Haushalt. Da der Teufel bekanntlich im Detail steckt, konnte ich so immer wieder neue Missstände, beispielsweise bei Rüstungsprojekten der Bundeswehr, aufdecken, oder den öffentlichen Druck so erhöhen, dass die Ministerien sich zum Handeln gezwungen sahen. Äußerst fragwürdig ist, dass die schwarz-rote Bundesregierung für teure und verschwenderische Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr immer irgendwo weiteres Geld findet, aber für die humanitäre Hilfe dann kaum etwas übrig hat. Der Druck einer starken Opposition ist zwingend nötig. Nicht zuletzt wegen meiner wiederholten Forderungen, die Mittel für die humanitäre Hilfe und zivile Krisenprävention zu erhöhen, hat die Regierung in der letzten Haushaltsberatung endlich reagiert und nachgebessert. So steht hierfür am Ende mehr Geld zur Verfügung.

Anliegen und Hinweise aus der Region sind für mich eine große Hilfe und fließen regelmäßig in meine Arbeit ein. Wo immer es ging, habe ich mich für eine Klärung der zahlreichen Fragen eingesetzt, die mich von Euch erreicht haben. Sei es zu Bauvorhaben, Fluglärm oder Verkäufen von Bundesliegenschaften. Überhaupt versuche ich bei meiner Arbeit in Berlin stets die Dinge im Blick zu behalten, die für Rheinland-Pfalz von Belang sind. So habe ich mich zum Beispiel im Rechnungsprüfungsausschuss über die Jahre mehrfach kritisch mit der geplanten zweiten Rheinbrücke bei Wörth befasst.

Liebe Freundinnen und Freunde,

mein Politikverständnis ist von einer engen Vernetzung zwischen Berlin und Rheinland-Pfalz geprägt. Ihr könnt auf mich zählen, wenn es darum geht, bei Euch vor Ort präsent zu sein, Themen und GRÜNE Ideen und Konzepte zu diskutieren und gleichzeitig Eure Anliegen nach Berlin zu tragen. Ich bitte Euch um Euer Vertrauen, damit wir nächstes Jahr gemeinsam alles daran setzen können, der lähmenden Großen Koalition ein Ende zu bereiten.

Unser Land braucht starke GRÜNE Impulse: bei der Energiewende, bei der Integration und in der Bildungspolitik. Wir brauchen mehr Investitionen, dazu zählt auch eine Bildungsoffensive und bezahlbarer Wohnraum. Gerechtigkeit in der Gesellschaft lässt sich nur herstellen, wenn wir unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen nicht gegeneinander ausspielen.

Mit Leidenschaft für GRÜNE Themen und Politik, einem kühlem Kopf und einem Gespür für umsetzbare Konzepte und Ideen möchte ich meine politische Arbeit in Berlin gerne fortsetzen.

Ich möchte als Teil des Spitzenduos in Rheinland-Pfalz dafür kämpfen, dass wir drittstärkste Kraft im Bundestag werden. Ich möchte mit Euch GRÜNE Akzente setzen und die Menschen wieder für Politik begeistern. Ich möchte mit Euch die plumpen populistischen Parolen der AfD entkräften.

Wir GRÜNE haben dieses Land in den letzten Jahren, ja fast Jahrzehnten, stärker verändert als andere Parteien. Gerade bei der Integration der Geflüchteten ist ein GRÜNER Ansatz notwendig, um die Chancen und Möglichkeiten an erste Stelle zu setzen.

Lasst uns gemeinsam einen starken Wahlkampf führen und den Menschen in diesem Land eine bessere Alternative, eine GRÜNE Alternative aufzeigen!

Nicht nur bei der Urwahl unseres Spitzenteams, gilt "Basis ist Boss", sondern auch bei uns in Rheinland-Pfalz seid Ihr der Boss – ich bitte Euch daher um Eure Unterstützung!

Euer

34 Jahre jung, aus Wörth am Rhein; seit 1998 Mitglied bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, tätig im Landesvorstand der Grünen Jugend (2000), Mitglied im Kreistag Germersheim (2007-2011) und im Stadtrat Wörth am Rhein (2009-2011); nach meinem Studium der technischen Volkswirtschaftslehre war ich von 2007 bis zu meiner Promotion 2011 als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Karlsruher Institut für Technologie tätig; seit dem 9. Juni 2011 bin ich Mitglied des Deutschen Bundestages. In der 18. Wahlperiode bin ich Obmann im Haushalts- und Rechnungsprüfungsausschuss sowie Mitglied im Verteidigungsausschuss. Mehr Infos unter www.tobias-lindner.de