erfolgt mündlich

Begründung der Dringlichkeit: Nachdem es bislang länderübergreifender Konsens war, von Abschiebungen nach Afghanistan in der Regel abzusehen, ist diesbezüglich in den vergangenen Wochen in zweierlei Hinsicht eine höchst widersprüchliche Entwicklung in Gang gekommen: Einerseits haben die neuesten Ereignisse in Afghanistan sowie aktuelle Einschätzungen zur Sicherheitslage drastisch vor Augen geführt, dass die Situation im Land eine erweitere Abschiebepraxis nicht zulässt. Andererseits mehren sich die Forderungen und Vorstöße, groß dimensionierte Abschiebungen nach Afghanistan aufzunehmen. Dies macht eine klare politische Positionierung unseres grünen Landesverbands erforderlich.

Am 27. 11.2006 erschien die Forderung des baden-württembergischen Innenministers Strobl (CDU) nach einer generellen Abschiebung – auch kranker – Flüchtlinge nach Afghanistan. Am 30. 11.2016 forderte Bundesinnenminister de Maiziere zum Abschluss der Innenministerkonferenz in Saarbrücken eine „nationale Kraftanstrengung für eine bessere Rückführung“ und strebt groß angelegte Abschiebungen nach Afghanistan an. Diese Forderungen und Absichtsbekundungen schlagen sich auch in den Beschlüssen des CDU-Bundesparteitags vom 6./7. Dezember 2016 nieder, in denen die Initiativen des Bundesinnenministers für eine Verschärfung der Abschiebepraxis und ihrer rechtlichen Grundlagen begrüßt werden.

Nicht zuletzt der Anschlag auf das deutsche Generalkonsulat am 10.11.2016 im zuvor als vergleichsweise sicher geltenden Masar-e Scharif hat gezeigt, dass die Annahme sicherer Gebiete in Afghanistan, die eine Abschiebung erlauben würden, nicht zutrifft. Bei dem Anschlag wurden sechs Menschen getötet und mindestens 128 Personen verletzt, darunter 19 Frauen und 38 Kinder.

Alle genannten Ereignisse datieren nach Antragsschluss. Vor diesem Hintergrund ist eine Positionierung des grünen Landesverbands dringlich.

Begründung: erfolgt mündlich.

Kandidatur für den erweiterten Landesvorstand

Liebe Freundinnen und Freunde,

hiermit bewerbe ich mich um das Amt als Mitglied
des erweiterten Landesvorstandes.

Meine politische Vita:

• Parteimitglied seit 1986

• Langjähriger Kreisvorstandssprecher des KV Südwestpfalz bzw. dessen Vorgängerverbandes.

• Mitglied des Kreistages Pirmasens bzw. des heutigen Kreises Südwestpfalz ab 1994 bis 2004 - Fraktionsvorsitzender – Nach einer Pause Wiedereinzug in den Kreistag,2014, zur Zeit Fraktionsvorsitzender (3 GRÜNE, 1 LINKE).

• Mitglied der Planungsgemeinschaft Westpfalz (PGW) und Mitglied und des Regionalvorstandes der PGW zwischen 1997 und 1999 und ebenfalls wieder seit 2014

• Fraktionsvorsitzender der grünen PGW Fraktion.

• Mitglied des Verbandsgemeinderates Dahner Felsenland ab 1989 bis 2009 Fraktionsvorsitzender

• Zu Beginn der 90er Vorstand der GARRP

Weitere Mitgliedschaften und gesellschaftliches Engagement:

• Ver.di - Mitglied seit 1994

• Personalratsarbeit ununterbrochen seit 2000 in verschiedenen Gremien (2. Stellvertr. Vorsitzender HPR, Mitglied und stellvertr. Vorsitzender GPR)

Berufliches:

• Sachbearbeiter („Genehmigungsmanagement“ für Genehmigungsverfahren nach BImSchG, Stoffstrommanagement, Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz)Verwaltungs- Betriebswirt (VWA), SGD Süd, Neustadt

Ich trete an als Kandidat für den erweiterten Landesvorstand an, weil ich davon überzeugt bin, dass der Landesverband nur gemeinsam stark ist. Insofern will ich auch mithelfen, bestehende Gräben zu überbrücken, die Partei neu aufzustellen. Erfolgreiche grüne Politik, zumal in einer Koalition, muss alle einbinden: ältere erfahrene und junge wilde, die aus dem Stadt- und Studentenumfeld genauso wie diejenigen, die seit Jahrzehnten ihr „Gesicht“ für grüne Politik auf dem platten Land unter schwierigsten Verhältnissen hingehalten haben, diejenigen, die hinhören, sich nicht zu schade sind, auch dort hinzugehen, wo es „weh“ tut.

Alle gemeinsam können die Grüne Partei stark machen - auch in der Auseinandersetzung mit den politischen Gegnern – zu diesen zähle ich auch SPD und FDP.

Nur wenn wir all unsere gesammelte Erfahrung, all unser großes Wissen, all unsere Netzwerke und alle Ebenen der Politik, auf allen Verwaltungsebenen miteinander verknüpfen, nur wenn wir alle mitnehmen, nur dann haben wir ein großes Pfund, das wir einsetzen können in den politischen Auseinandersetzungen und in kniffeligen Verhandlungen am Kabinettstisch, wenn es um Durchsetzungskraft bei politischen Projekten geht, wenn es um Know-How, Strategie und Gegnerbeobachtung geht.

Gemeinsam sind wir stark – Vereinzelt und weitgehend unvernetzt wurden wir bereits und werden wir in Zukunft zum weitgehend wehrlosen Spielball von Kampagnen und Strategien der politischen Konkurrenz!

Dabei spielen 3 wesentliche Stichworte eine große Rolle:

• frühzeitige Kommunikation mit allen fachlich und politisch Betroffenen sichert von Fachwissen getragene und strategische Ausrichtung der Politik

• Transparente Diskussions- und Entscheidungsprozesse im politischen Prozess, die immer von der Partei (mit)gesteuert werden müssen,

• Vernetzung und formelle wie informelle Einbindung aller Ebenen politischer Steuerung im Land

Nach der Wahl 2016 und innerhalb der nachfolgenden Veränderungsprozesse in der Partei wurden viele der genannten Punkte diskutiert und manches wurde vielleicht in die Analysen bei den handelnden Personen mit einbezogen. Jetzt gilt es, die Strukturen mit Leben zu füllen. Dabei ist klar: die Veränderungsprozesse in der Partei müssen weiter gehen. Noch hängt die Zukunft der Grünen Partei – mit 5,3% gerade noch so im Landtag – an einem seidenen Faden.

Ich bin Mitglied der Partei geworden in äußerst bewegten Zeiten und unmittelbar in verantwortliche Positionen gewählt worden (Friedensarbeit, Widerstand gegen Waffenlager bei Fischbach und anderswo, Pershing-Transporte, Autobahn- und Bundesstraßenbau durch den Pfälzerwald, Großprojekte in der Region.)

Meine persönlichen politischen Schwerpunkte:
Fragen der regionalen Entwicklung, bei wirtschaftspolitischen und infrastrukturellen Fragen, Fragen der Landesplanung und der Energiewende sowie beim Breitbandausbau. Aber auch das Thema Gesundheitskarte für Geflohene oder die Auseinandersetzungen um Verwaltungsreformen im Land treiben mich um.

Meine Hobbys: Ausdauertraining, Wandern, Natur, verreisen, fischen, kochen, gärtnern, Freunde treffen, Kino, lesen, gemütliche Abende im Freundeskreis.

Wenn Ihr Fragen an mich habt, lasst es mich bitte wissen: bernd.schumacher@email.de , https://www.facebook.com/bernd.schumacher.14.

Für Euer Vertrauen für die Wahl in den erweiterten Landesvorstand bedanke ich mich sehr herzlich.

Bernd Schumacher

Bewerbung auf Landeslistenplatz 8 zur Bundestagwahl 2017

Die zentralen Herausforderungen der deutschen Politik in kommender Zeit werden die Flüchtlings- und die Wirtschaftspolitik sein. Wirtschaft, Energie und sie soziale Frage werden bestimmende Fragen im Wahlkampf sein.

Die Begriffe Integration und Wirtschaft leiten über zu meinem Wunsch, meine Kenntnisse und Erfahrungen auch auf der bundespolitischen Ebene als Abgeordneter der Grünen einzubringen.

Migration, Integration, Flüchtlingspolitik

Nach wie vor passiert zu wenig, um in unserem Land eine moderne Integrationspolitik zu erreichen.

Dabei geht es zum einen darum, die hier lebenden Menschen mit Migrationshintergrund an das Bildungssystem und an Aufstiegschancen heranzuführen.

Die Lebenswirklichkeit der Migranten muss befreit werden von dem Stigma, ein „problematisches“ Milieu zu sein!

In Anbetracht der Alterspyramide kann es sich unsere Volkswirtschaft auch gar nicht leisten, diese Menschen weiterhin nur am Rande – und bestenfalls mit „solidarischen“ Lippenbekenntnissen – zu beachten.

Eine echte Wende muss in der Flüchtlingspolitik eingeleitet werden.

Wie Deutschland mit den Geschundenen und Verfolgten umgeht, ist ein Skandal, der sofort aufhören muss.

Ich kenne das Schicksal dieser Menschen aus direkter Erfahrung.

Wer mit Flüchtlingen aus Syrien, Irak und Afghanistan redet, der kann es nicht hinnehmen, wie eines der reichsten Länder der Welt diese Menschen behandelt.

Bei dem einen Aspekt – Migrationspolitik – geht es um das Ziel gelingender Integration der zu uns kommenden Menschen.

Insoweit müssen sich Staat und Gesellschaft öffnen.

Gleichzeitig muss aber auch klar sein, dass wir von Flüchtlingen und Migranten ebenfalls etwas erwarten: die Grundwerte unseres freiheitlichen Rechtsstaates sind nicht verhandelbar und müssen von jedermann akzeptiert werden.

Dabei weiß ich aus eigener Erfahrung, dass konkrete Anstrengungen in der Integrationsarbeit auch zu schönen Erfolgen führen.

Wenn man gemeinsam etwas anpackt.

Ökologie, Wirtschaftspolitik, Mittelstand

Es muss endgültig Schluss damit sein, dass Ökologie und Ökonomie gegeneinander ausgespielt werden.

Ich bekenne mich nachdrücklich zu dem Gründungsthema unserer Partei und trete für eine aktive ökologische Politik ein.

Aber als Unternehmer kann ich nur davor warnen, die Notwendigkeiten von Umwelt- und Klimapolitik gegen die Wirtschaft durchsetzen zu wollen.

Vielmehr ist es gerade der Mittelstand, den wir in einen Konsens zur ökologischen Erneuerung unseres Landes einbinden müssen.

Bei dem zweiten Gesichtspunkt – Wirtschaftspolitik – geht es um das Zusammenführen von Ökonomie und Ökologie, damit wir unseren Kindern eine lebenswerte Umwelt hinterlassen und keine Klimakatastrophe.

Dass ich also Integrations- und moderne Wirtschaftspolitik als meine wichtigen Felder ansehe, ergibt sich natürlich auch aus meiner Biographie: ich selbst bin Migrant und Unternehmer.

Und vielleicht ist es ja auch prinzipiell gut, wenn gerade diese Kombination etwas stärker in den Parlamenten sichtbar wird - auch als Zeichen gegen ein politisches Abgleiten nach rechts.

Mein Ziel bei alledem lautet: ich möchte die bundespolitische Arbeit auf den Gebieten Migration und Wirtschaft verknüpfen mit dem konkreten Einsatz für Integration und Mittelstand im heimischen Wahlkreis.

Ich verfolge also den Anspruch, als ein Gelenk zwischen Bundespolitik und Wahlkreisarbeit für meine Wähler und BürgerInnen.

Ich glaube, dass ich für die anstehende Aufgabe das nötige politische Feuer, die erforderliche Disziplin, aber auch die Lebenserfahrung mitbringe.

Liebe Freundinneen und Freunde. Ich würde mich freuen, wenn ihr mir eure Stimme gebt.

Geb. 1960 in der Türkei, Als Kind nach Deutschland eingewandert in deutsche Kultur reingewachsen / Ausbildung und Studium / Selständig IT-Unternehmen / Verheiratet 3 Kinder die in Studium und Ausbildung sind / Seit 2012 mitglied bei den Grünen / seit 2014 Vorstandsprecher der Grünen in Kreis Bad Dürkheim und seit 2016 Vorstandspreher der Grünen OV Freinsheim

GRÜNE JUGEND- Kandidatin, Platz 5

Liebe Freundinnen und Freunde,

GRÜNE Politik ist Politik, die über den Tellerrand hinausschaut und Politik nicht nur für eine eigene Klientel macht, sondern solidarische und soziale Politik für die Schwächsten der Gesellschaft und für die nächsten Generationen macht. Wir sind die Streiter für die Energiewende, für soziale Gerechtigkeit und für eine offene Gesellschaft.

Vielfalt statt Einfalt

Es gibt einen massiven Vertrauensverlust in demokratische Institutionen und über Angst und Hass lässt sich sehr einfach politisches Kapital mobilisieren. Wir konnten in den letzten Wochen und Monaten feststellen: Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Wir brauchen internationale, koordinierte Zusammenarbeit statt nationalstaatliche Alleingänge. Wir erleben in Europa sowie weltweit eine Diskursverschiebung nach rechts und dass totalitäre und antidemokratische Haltungen zunehmend normalisiert und akzeptiert werden. Aktuell breitetet sich der Rechtspopulismus und ein wieder erstarkter Nationalismus in Europa und der Welt aus, wie wir am Brexit, den US-Wahlen, Erdoğans Demokratieverschleiss und dem alltäglichen Nagen an den Grundpfeilern der Demokratie, wie es die Le Pens, Wilders und Orbans in Europa tun, sehen können. Gerade jetzt müssen wir verstärkt in den internationalen Dialog treten und hierbei sowohl einen respektvollen Ton bewahren, wie auch Konfliktfähigkeit beweisen.

Die Politik der AfD, die auf diffusen Ängsten und Enttäuschungen auf Kosten von Minderheiten aufbaut, können wir nicht tolerieren. Der AfD muss argumentativ und politisch begegnet werden, weil wir ihren Populismus nicht unwidersprochen stehen lassen dürfen. Die öffentlichen Diskurse dürfen nicht immer weiter und unwidersprochen nach rechts getragen werden. Während sich die Rechtspopulistinnen und -populisten ausschließlich auf Problembeschreibungen beschränken und keine Lösungen zu bieten haben – allenfalls vermeintliche, einfache Scheinlösungen _ müssen wir zeigen, dass unsere soziale, ökologische und nachhaltige Politik dem Wohle aller Menschen dient. Vielfach ist es auch eine Frustration über etablierte Parteien, die zu rechten Wahlerfolgen führt. Politisch müssen wir Angebote für alle kulturellen und sozialen Schichten machen.Wir müssen dafür sorgen, dass wir ein Weltbild vermitteln, in dem sich auch sozial Schwache wahrgenommen fühlen. Wir müssen Abstiegsängsten begegnen und die soziale Durchlässigkeit und Perspektiven fördern. Selbstbestimmung oder gesellschaftliche Perspektiven sollte niemals vom Geschlecht oder Geldbeutel abhängig sein.

Wir streiten für eine Gesellschaft die frei ist von Rassismus, Antisemitismus, antimuslimischem Rassismus, Antiziganismus, Sexismus, Homo-Transphobie und Sozialdarwinismus. Gesellschaftliche Diskriminierung von Minderheiten sind in unserer Gesellschaft nicht etwa überwunden oder ein Randphänomen, sondern ein strukturelles Problem, das wir tagtäglich aufs Neue angehen müssen. Wir wollen konservative Rollenbilder aufbrechen und fordern eine politische, kulturelle, gesellschaftliche und ökonomische Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern. Wir wollen die individuelle Lebensgestaltung von Frauen stärken.

Globale Gerechtigkeit und Friedenspolitik

Sicherheitspolitische Verantwortungslosigkeit beim Rüstungsexport muss gestoppt werden, wir brauchen eine radikale Kehrtwende die Frieden, Sicherheit und Menschenrechte über die Gewinninteressen von deutschen Waffenkonzernen stellt. Nicht nur die konventionelle Abrüstung, auch die atomare muss massiv vorangetrieben und beschleunigt werden. Es bräuchte eine neue Friedensdebatte und eine Reflexion über die eigenen Ziele und
Maßstäbe, die an die Stelle des Hineingleitens in Konflikte aufgrund von Bündnistreue tritt. Die erste Erkenntnis dieser Reflexion müsste lauten: Es gibt keinen gerechten Krieg und keine militärische Intervention kann dauerhaft Frieden schaffen – es bedarf einer deutlichen Relativierung der Bedeutung von militärischen Mitteln. Es muss ein Fokus auf den Ausbau ziviler und regionaler Krisenprävention gelegt werden. Ebenso brauchen wir ein stärkeres
Bewusstsein für Auslöser von Eskalationen. Es hilft nicht, seine Hände in der Unschuld des Pazifismus zu waschen. Internationale Schutzverantwortung zum globalen Schutz vor schwersten Menschenrechtsverbrechen muss gewahrt werden, nicht nur oberflächlich und bequem. Schutzpolitik muss zudem aus der Hand (ehemaliger) Militärs in die ausgebildeter Friedensexpertinnen- und experten gelegt werden. Viel zu ignorant werden innerstaatliche Relationen, Einstellungen und Narrationen beachtet. Viel zu wenig wird sich auf politische Traditionen und kulturelle Konfliktdynamiken konzentriert. Auch muss die UN und der UNHCR besser und stärker finanziell gefördert werden.

Gefangen in der Vorstellung, dass der Globale Süden in der Entwicklung unterstützt werden müsse, wird oft übersehen, dass es vor allem die Lebensweise, das Handeln und die Politik des Globalen Nordens ist, dass zu ungerechten globalen Strukturen führt, Armut und Elend hervorbringt und koloniale Ausbeutungsmuster fortsetzt. Die meisten staatlichen und internationalen Entwicklungskonzepte kennen den Grundsatz von solidarischer
Zusammenarbeit nicht. Es verstecken sich wirtschaftliche Interessen hinter einer Politik, die zu oft ausbeuterische Eliten unterstützt. Es braucht die Unterstützung von zivilgesellschaftlichen und solidarischen Projekten, die auf einer gleichberechtigten Lebensweise aufbaut. Lokale und historische Strukturen müssen Beachtung finden und die
Eigenständigkeit und Selbstbestimmung muss das Ziel sein.

Immer noch lebt eine sehr kleine Minderheit auf dieser Welt auf Kosten einer sehr großen Mehrheit. Der Klimawandel stellt eines der zentralen Beispiele für diese Gerechtigkeitskrise dar und ist eine der zentralen ethischen Herausforderungen dieser Welt, denn er ist extrem sozial gestaffelt. Umweltkrisen betreffen immer diejenigen am meisten, die am wenigsten dazu beigetragen haben - wohingegen diejenigen, die am meisten dazu beigetragen haben, über die besten Mittel verfügen, um sich davor zu schützen. Schon heute gibt es Millionen Klimaflüchtlinge. Deutschland und Europa müssen, gerade im Hinblick auf die Aussagen von Trump, die globalen Vorreiter für die Energiewende sein. Es braucht eine große internationale Anstrengung das Pariser Abkommen einzuhalten.

Die Zeiten sind nicht leicht - aber eigentlich waren sie das nie. Vielleicht erleben wir gerade den globalen Backlash, angeheizt durch die Globalisierung, der sich gegen das, was wir progressiven Kräfte schon erreicht haben, richtet. Wir dürfen nicht kapitulieren, sondern müssen für unsere Zukunft weiterkämpfen, denn noch haben wir nicht verloren! Unsere Erde und die zukünftigen Generationen brauchen uns! Grundlegender Wandel ist nötig. Wir dürfen
nicht nur reagieren, sondern müssen proaktiv Inhalte setzen, politische Debatte bestimmen und entscheidend mitprägen - und dafür möchte ich für euch im Bundestag streiten.

Ich bewerbe mich als Kandidatin der GRÜNEN JUGEND für die Bundestagsliste um Platz 5. Ich repräsentiere damit unseren Jugendverband mit weit über 400 Mitgliedern, einem wichtigen Teil unserer GRÜENEN Gemeinschaft. Ich habe langjährige politische Erfahrungen und streite mit viel Begeisterung seit über 8 Jahren in unterschiedlichen Gremien für GRÜNE Ideen. Ich bitte um eure Unterstützung und eure Stimme.

*04.12.1989 in Karachi, Pakistan
Politikwissenschaften und British Studies B. A.
Mitarbeiterin der Landeszentrale für politische Bildung

Sprecherin LAG Frieden und Internationales

Direktkandidatin Wahlkreis 208 Neustadt-Speyer

GRÜNE Vita

2008 Mitglied bei GRÜNEN Bad Dürkheim

2009 Mitglied GRÜNE JUGEND

Jun 2009 - Mai 2014 Verbandsgemeinderat Deidesheim

Okt 2009 - Okt 2011 Landesvorstand GRÜNE JUGEND

Nov 2010 - Okt 2011 Kreisvorstand Bad Dürkheim

Mai 2012- März 2016 Kreisvorstand Bad Dürkheim

Feb 2014 - Feb 2015 Studentische Mitarbeiterin in Landesgeschäftsstelle der GRÜNEN RLP

Apr 2014 - April 2016 Landesvorstand GRÜNE JUGEND

Apr 2014 bis Nov 2014 GRÜNES Trainee im Bundesprogramm

seit Jul 2014 Sprecherin LAG Frieden und Internationales

Juni 2015 - März 2016 GRÜNE JUGEND - Kandidatin zur Landtagswahl 2016

Ersatzdelegierte Bundesfrauenrat

Liebe Freunde*innen,

ich bewerbe mich als Ersatzdelegierte für den Bundesfrauenrat.

Seit der Kommunalwahl 2014 bin ich für Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat der Stadt Landau. Hier arbeite ich u.a. zu den Themen Flüchtlingspolitik und Geschlechter-gerechtigkeit. Gerade bezüglich der gesellschaftlichen Gleichstellung von Frauen und Männern ist trotz eines verstärkten Bewusstseins und der engagierten Arbeit vieler Frauen noch vieles zu tun. Wir werden weiterhin intensiv an Themen wie mehr Frauen in Führungspositionen in Verwaltung und Wirtschaft, gleicher Lohn für gleiche Arbeit, geschlechtergerechte Steuerpolitik, Vereinbarkeit von Familie und Beruf/Pflege, klareren Gesetze im Themenfeld Gewalt gegen Frauen, und vielem mehr Bewußtsein schaffen und arbeiten müssen.

Um zu diesen Themen politische und gesellschaftliche Lösungen zu entwickeln ist es unerlässlich eine fruchtbare und intensive Netzwerkarbeit zu betreiben. Dies tue ich seit vielen Jahren auf kommunaler Ebene unter anderem durch Mitarbeit im Arbeitskreises Gender des KV Landau, im Vorstand des Frauenhauses Landau, im kommunalen Netzwerk STOPP. Seit 2014 bin ich regelmäßig teilnehmendes und aktives Mitglied der LAG Frauen. In dieser Zeitspanne konnte ich als Delegierte schon an mehreren Sitzungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Frauen teilnehmen und bin begeistert von der inhaltlich profunden und solidarischen Arbeit der Frauen miteinander.

Durch meine Bereitschaft zur Mitarbeit im Bundesfrauenrat will ich daran anknüpfen und auch in diesem Gremium die Vernetzung und Weiterentwicklung frauenpolitischer Arbeit bestärken.

Ich bin Psychologische Psychotherapeutin und arbeite selbständig in eigener Praxis. Bin verheiratet und Mutter dreier erwachsener Kinder.

Seit 1994 bin ich Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen, war davor aktiv in der Grüne Bürgerliste Landau

Susanne Follenius-Büssow

Landau, den 08.12.2016

erfolgt mündlich.

erfolgt mündlich

erfolgt mündlich

Bewerbung als Landesschatzmeister

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Rheinland-Pfälzische Grünen,

ich möchte mich in unserer Partei stärker engagieren, mehr Verantwortung übernehmen und mich im neuen Landesvorstand als Landesschatzmeister einbringen. Deshalb werde ich mich am 10. Dezember zur Wahl stellen und bitte euch um euer Vertrauen und eure Unterstützung!

Die Finanzbeziehungen zwischen Landes- und Kreisverband durfte ich mehrere Jahre lang als Schatzmeister eines grünen Kreisverbandes kennen lernen.

Aus meiner Zeit als Kaufmännischer Leiter kenne ich mich auch mit der Notwendigkeit und den Problemen einer soliden Haushaltsführung aus. Ich weiß also, was da auf mich zukommt.

Wie Ihr sehen könnt, kann ich mit großen sowie mit kleinen Zahlen umgehen.

Es geht mir allerdings um mehr, als dafür zu sorgen, dass die Einnahmen und Ausgaben des Landesverbandes zu einander passen und wir mit gefüllten Kassen zu den nächsten Wahlkämpfen in 2017 und 2019 antreten können.

Als Mitglied des geschäftsführenden Landesvorstandes möchte ich mich um die kommunikative und organisatorische Weiterentwicklung unserer Partei kümmern, nach Synergien in der Zusammenarbeit mit den verschiedenen Ebenen suchen und diese möglichst dazu nutzen, um unsere Aktions- und Reaktionsfähigkeit und öffentliche Präsenz zu optimieren.

Unsere gemeinsame Aufgabe einer die Koalition tragenden Partei sehe ich auch als zukünftiges Vorstandsmitglied darin, dafür Sorge zu tragen, dass die Partei ihre in den vergangenen Jahren erarbeitete programmatische, kommunikative und partizipative Qualität aufrecht erhält und weiter entwickelt. Dafür müssen wir im Landesvorstand einen Rahmen schaffen, denn die Formulierung unserer Politik muss weiterhin in der Partei, ihren Organen und Arbeitsgruppen in Kooperation mit den an verantwortlicher Stelle handelnden Menschen stattfinden - sie darf aber nicht einfach an die grün geführten Ministerien sowie die grüne Landtagsfraktion delegiert werden!

Eine wichtige Aufgabe in den kommenden Jahren wird es sein als der kleinerer von drei Koalitionspartnern in Rheinland-Pfalz nicht nur wirksam, sondern auch öffentlich wahrnehmbar zu bleiben. Die strikte Abgrenzung vom "größeren" und „kleinerem“ Partner ist meiner Ansicht nach nicht der richtige Weg, wohl aber die zeitnahe Klarstellung und Betonung dessen, was an grünen Zielen durch unsere Regierungsbeteiligung erreicht werden wird oder zu erreichen ist.

Die Verfolgung unserer Zielerreichung benötigt Instrumente. An der Entwicklung eines geeigneten Controlling-System würde ich gerne mitarbeiten - und mit "Controlling" meine ich ganz klassisch "Steuerung", und nicht "Kontrolle".

Damit die Welt besser wird - Jeden Tag ein Stück, daran möchte ich mitarbeiten - im schönsten Bundesland Rheinland-Pfalz.

Euer

Zu meiner Person

• Bad Kreuznach *, 52, ledig

• Dip.-Wirt.Ing. (FH), Industriekaufmann

• Kaufmännischer Leiter mit Einzelprokura - kommunale Energieversorgung in Sachsen

• Selbständiger Energie-/Managementberater

Politische Vita

• Mitglied BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 04/2003

• Schatzmeister KV Chemnitzer Land 2004-2008

• Pressesprecher KV Zwickau 2009-2011

• Vorstandsmitglied LV Sachsen 2008-2010

• Kreistagskandidat 2004/2008 LK Zwickau u. 2014 LK Bad Kreuznach, Mitglied in 3 Ausschüssen

• OB-Kandidat Große Kreisstadt Werdau 2008

• Direktkandidat 4. Sächsischen LT 2004

• Direktkandidat 16./17. BT 2005/2009

• Landesliste Sachsen (Listenplatz 6) 17. BT 2009

• Mitglied KV Bad Kreuznach 04/2011

• Vorstandsmitglied KV Bad Kreuznach 2012, Kreisvorsitzender

• Direktkandidat 18. BT WK Kreuznach 2013

• Vorstandsmitglied OV Rüdesheim 2013, Vorstandssprecher

• BM-Kandidat St. Katharinen 2014 (47,4 %)

• Mitglied VG-Rat Rüdesheim 2014

• Vorstandsmitglied GARRP e. V. 2014, Schatzmeister

• Ersatzdirektkandidat 17. LT RLP WK Kirn/Bad Sobernheim 2016

Erfolgt mündlich

Begründung der Dringlichkeit:

Der Antragsschluss lag vor der Konferenz von Marrakech und deren Ergebnissen. Zudem haben die Wahl des neuen US-Präsidenten Trump die internationale Klimapolitik und die BDK-Beschlüsse von Münster die parteiinterne Klimapolitik massiv beeinflusst, beides ebenfalls nach Antragsschluss. Auf die aktuellen Ereignisse mit massiven Auswirkungen auf die – auch rheinland-pfälzische – Klimapolitik ist daher zeitnah einzugehen.

erfolgt mündlich

Begründung der Dringlichkeit:

Frank-Walter Steinmeier wurde am 14.11.2016 als Kandidat von
CDU, CSU und SPD vorgestellt. Christoph Butterwegge wurde am 21.11. 2016 als Kandidat
vorgestellt.
Antragsfrist für die LDV war der 05.11.2016, somit bezieht sich der Antrag auf Ereignisse die nach
der Antragsfrist eingetreten sind.

Bewerbung für den erweiterten Landesvorstand

Liebe Freundinnen und Freunde,

nach dem kurzen Ausflug in die Landespolitik als Nachrücker für Uli Steinbach im rheinland-pfälzischen Landtag mache ich inzwischen wieder das, was ich seit Mitte der 80er Jahre vor allem mache: Kommunalpolitik. Viele Jahre als Sprecher unseres Kreisverbandes, und seit 1989 ununterbrochen als Sprecher einer sechsköpfigen Kreistags- und vierköpfigen Stadtratsfraktion gestalte ich Politik wieder von unten - und es fehlt mir da nicht an Aufgaben. Aber es wäre auch schade, wenn die gerade aus meiner Landtagsarbeit neu gewonnenen landespolitischen Erfahrungen, Kontakte und neuen Blickwinkel nun langsam wieder verloren gehen. Daher, kurz gesagt, mein Entschluß, für einen Platz im erweiterten Landesvorstand zu kandidieren.

Beruflich bin ich zurzeit in einem Forschungsprojekt zur Energiewende in meinem Heimatlandkreis beschäftigt (www.enahrgie.de). Wir erarbeiten hier in der Europäischen Akademie in Ahrweiler Datengrundlagen und, darauf aufbauend, Energieszenarien und ein Energiekonzept, lokale Fallstudien und regionale Netzwerke. Wir, das sind zunächst wissenschaftliche Institute aus dem ganzen Bundesgebiet: Fraunhofer Umsicht aus Oberhausen, das ie³ und die Fakultät für Raumplanungs- und Umweltrecht, beide TU Dortmund, das Forschungszentrum Umweltpolitik der FU Berlin, das Deutsche Institut für Urbanistik, Ifas Birkenfeld und die Fachleute für Bürgerbeteiligung der gemeinnützigen Dialogik m.b.H. aus Stuttgart. Das sind weiter vor allem die „Praxispartner“ aus dem Landkreis selbst, ein breites gesellschaftliches Spektrum lokaler Akteure (HWK, IHK, Regionalbanken, Umweltverbände, Bauernverband, Waldbauverein, Kommunen, Energiegenossenschaft, Solar- und Eifelverein, Tourismusorganisationen und Kreisjägerschaft).

Die kurze Auflistung mag einen Eindruck geben, wie weit „Energiewende“ über rein technische Innovation hinausgeht und nicht nur viel Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern, sondern am Ende auch eine sehr weitgehende gesellschaftliche Transformation bedeutet. Von einst von großen Energiekonzernen fürsorglich Belagerten, Rundum-Energieversorgten nun selbst zum Energieversorger und zur Energieversorgerin werden, mehr Autonomie wagen und lokalen mit globalem Klimaschutz verbinden: die nächsten Jahre werden sehr entscheidend, ob, wie und in wessen Händen die Energiewende weiter voranschreitet und ob Klimaschutz noch rechtzeitig gelingt. Meinen Beitrag auch auf der Landesebene will ich dazu leisten.

Euer Wolfgang

Seit 09/2016 beschäftigt im Forschungsprojekt EnAHRgie (http://www.enahrgie.de) der European Academy of Technology and Innovation Assessment

2015 – 2016 Mitglied des Landtages, Sprecher für Wirtschaft, Bauen und Wohnen, Kommunalfinanzen, Verwaltung und Konversion

1989 – 2014 Softwareentwickler und Datenbankadministrator im Rechenzentrum der Oberfinanzdirektion Koblenz

Seit 1989 Fraktionssprecher im Stadtrat und im Kreistag Ahrweiler

Bei den Grünen seit 1985, bis 1989 Geschäftsführer/Sprecher des KV Ahrweiler, von 2001 – 2011 erneut Sprecher des Ahrweiler Kreisverbandes.

Mitglied im BUND, bei Eurosolar und in der Bürgerenergiegenossenschaft Eifel

1990 – 1999 Mitbegründer und ehrenamtlicher Vorstand der Erzeuger-Verbraucher-Gemeinschaft Rhein-Ahr e.V. (Vermarktung regionaler ökologischer Erzeugnisse)

1982-1983 Zivildienst im Rettungsdienst des DRK, 1986-1987 angestellt als Rettungssanitäter.

Lehramtsstudium Geographie und Geschichte , Abschluß 1.+2. Staatsprüfung

Geboren 1957 in Bad Neuenahr

Bewerbung als Delegierte zum Kongress zur EGP

Liebe LDV,

nachdem RLP nur noch 2 Delegierte zum Kongress der Europäischen Grünen Partei entsendet, bewerbe mich wieder unser Land zu vertreten. Bereits seit 2 Jahren hatte ich von euch dieses Mandat, es fand bisher kein EGP Kongress statt, aber diemal wird es ein Treffen in Liverpool geben. Vor eineinhalb Jahren hatte mich die LGS gebeten alls für Istanbul klarzumachen, nach Anmeldung, Hotel -und Flugbuchung fiel auf, dass es kein Kongress sondern ein council war und ich musste alles rückgängig machen. :-(

Zu mir:

Seit 8 Jahren Fraktionsvorsitzende im Ortsbeirat NW Haardt und seit 3 Jahren Stadträtin in Neustadt. Neben den Deutschen habe ich spanisch-argentinische und tschechisch-böhmische Vorfahren.

Als kooptiertes Mitglied der BAG Europa bin ich dieses Jahr kurzfristig in Utrecht stellvertretend eingesprungen und habe in der deutschen Delegation zusammen mit dem BuVo, insbesondere Thomas Künstler und Michael Kellner an der Einigung zu gemein-

samen Formulierungen der Anträge mit anderen Ländern, besonders Finnland, Israel und Schottland mitwirken können. Ich wurde gefragt, ob ich bereit sei, dort wieder teilzunehmen.

Seit diesem Sommer bin ich Co-Sprecherin der LAG-Europa RLP.

Ich halte die Vernetzung der regionalen/kommunalen Ebene mit der europäischen für eine vordringliche Aufgabe. Die „nationale“ Ebene wird auf Dauer an Einfluss verlieren.

Wir müssen deshalb rechtzeitig auf der europäischen gut aufgestellt sein.

Die Partnerschaft mit unseren Schwesterparteien innerhalb der EU und auch darüber hinaus soll grüne Politik besser vernetzen. Auf BAG Ebene hatten wir zuletzt eine gemeinsame Sitzung mit polnischen und tschechischen Grünen in Dresden.Unsere sozialen und umweltpolitischen Verhältnisse hängen davon ab, dass eine grüne nachhaltige Wirtschaftspolitik vorangetrieben wird. Umweltpolitik ist ein weiter(-er) Bereich der auch Energiepolitik umfasst.

Die europäische Flüchtlingspolitik ist eine Katastrophe. Sie muss unbedingt aus grüner Sicht überarbeitet werden. Wir in Rheinland Pfalz sind hier Vorreiter in Deutschland. Immer wieder finde ich grosses Interesse (und teilweise Staunen), wenn ich unsere hiesigen, besonders auch die Neustädter Ansätze darstelle. Uns ist es gelungen keine Missstimmungen in der Bevölkerung aufkommen zu lassen, sondern die etablierte Willkommenskultur zu bewahren.

Gerade neue Tendenzen in den beiden Altparteien zur populistischen Verschärfung von Verhalten gegenüber den Zugewanderten, statt Verbesserungen der psychischen und arbeitsrechtlichen Situation anzugehen lassen mich den Schulterschluss mit unseren Schwesterparteien suchen. Nur so können wir Befindlichkeiten in anderen Regionen Europas verstehen lernen.

Die Arbeit gegen den Rechtsradikalismus betrifft nicht nur den Umgang mit Zuwanderern, sondern alle Politikbereiche, angefangen nicht zuletzt bei der Jugendarbeit.

Hier sind in einigen Teilen Europas zur Zeit schreckliche Entwicklungen im Gange.

Es gilt Vorurteile aufzubrechen und positive Erlebniskultur gegen das stumpfe rechte Denken (und das Nichtdenken) zu stellen.

Nur Abwehr erscheint mir zu wenig, andere , neue Angebote müssen her, die unentschlossene erst gar nicht in diesen braunen Morast abgleiten lassen.

Es ist so viel einfacher einen geraden Weg zu gehen als sich aus dem Sumpf herausziehen zu lassen.

Leitplanken gegen rechts entwickeln erscheint mir ein gangbarer Weg.

Wir müssen uns natürlich mit den Gedankenwelten der Populisten auseinandersetzen um sie zu verstehen und dann argumentativ dagegen arbeiten. Es ist keine Option sie zu Ignorieren. Wir müssen uns mit ihren Scheinwahrheiten aktiv auseinandersetzen und aktiv dagegensetzen

Das nebeneinander der Kulturen ist einer der Punkte die Europa so reich machen.

Die Kenntnis der regionalen Vielfalt bei gleichzeitiger Förderung der gemeinsamen Werte muss unser Ziel bleiben um Europa stark zu machen.

Transparenz in den politischen Entscheidungswegen verbietet Verhandlungen hinter verschlossenen Türen.

Gerade tagte der EGP Council in Oxford und wir deutschen Grünen haben wieder entscheidenden Anteil an gemeinsamen Formulierungen, die ich diesmal nur per mail mitgestalten konnte. Ich möchte gerne wieder die aktive Rolle für Rheinland Pfalz spielen und eine eure Stimme in Europa sein.

Ich bitte euch um das Mandat Rheinland Pfalz auf dem EGP Kongress zu vertreten.

Eure Friderike

Basisdelegierte Länderrat

Liebe Freundinnen und Freunde,

für den Länderrat bewerbe ich mich als Basisdelegierte und bitte um Eure Unterstützung.

Heute, an dem Abend, da ich die Bewerbung schreibe, ist in Österreich ein neuer Bundespräsident gewählt worden. Wie haben wir alle mit Bangen zu unserem Nachbarland geschaut, in der Angst, dass rechte, populistische Kräfte es schaffen könnten, diese Wahl zu gewinnen. Zum Glück hat sich Alexander van der Bellen durchgesetzt.

Wie schauen wir nach Amerika, nach Frankreich, Polen, Ungarn? Und auch in Deutschland ist diese Entwicklung der Polarisierung deutlich zu erkennen. In einem Bundesland, in dem die Wirtschaft brummt, es faktisch Vollbeschäftigung gibt und seit Jahren GRÜNE Themen in Regierungshandeln vorangetrieben werden: in diesem Land Baden-Württemberg hat die AfD mehr Sitze im Parlament, als die SPD. In Mecklenburg-Vorpommern, in dem Land, in dem ich aufgewachsen bin, verlieren ALLE demokratischen Parteien und die AfD wird zweitstärkste Kraft.

Dieser Entwicklung möchte ich sichtbar etwas entgegensetzen. Das kann ich nicht allein. Wir brauchen politische Angebote für ALLE Gesellschaftsschichten und Bevölkerungsgruppen. Menschen sollen erfahren dürfen, dass es nicht „die da oben“ sind, die Gesellschaft gestalten und über das WIE unseres Zusammenlebens bestimmen. WIR gestalten gemeinsam, wir übernehmen Verantwortung und bestimmen mit.

In unserer Hand liegt es, junge Menschen für gesellschaftliche Themen zu interessieren, sie zum Mitmachen anzuregen und sie zu ermuntern, Ihre Interessen und Meinungen zu vertreten. Auch daran möchte ich im Länderrat mitwirken.

Eure Andrea

Geboren (1971) und aufgewachsen in einem anderen, diktatorischen Deutschland, politisiert durch Eltern und die politische Wende im Osten wollte ich lange Zeit nie überhaupt irgendwo Parteimitglied werden. Mein Herz schlug dennoch von Anfang GRÜN. Nun bin ich seit 2011 aktiv mit Parteibuch dabei, war OV-Sprecherin in Rhein-Selz, und im Kreisvorstand Mainz-Bingen. Seit 2014 bin ich Vorstandssprecherin und in Kreisausschüssen aktiv.

Ich bin verheiratet, lebe mit meiner Familie (Mann und zwei Kindern) in Ingelheim und arbeite auch dort. Studium der Erziehungswissenschaften (mit Psychologie und BWL) in Rostock und Paderborn.

Bewerbung als Delegierte zum Bundesfrauenrat (freier Platz)

Liebe Freundinnen und Freunde!

Hiermit melde ich meine Kandidatur als Delegierte zum Bundesfrauenrat an.

Zu meiner Person:

Seit meinem Eintritt bei Bündnis 90/Die Grünen engagiere ich mich frauenpolitisch, und zwar zunächst beim frauenpolitischen Arbeitskreis der Mannheimer Grünen.

Was mir besonders am Herzen liegt, ist der Kampf gegen Gewalt an Frauen und das Eintreten für die gerechte Verteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit zwischen den Geschlechtern. Die Abschaffung des Ehegattensplittings ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit.

Seit 2014 arbeite ich bei der LAG Frauen mit und wurde am 04.11.16 zusammen mit Irmel Münch-Weimann zur Sprecherin gewählt. Mir ist wichtig, dass die Delegierten zum Bundesfrauenrat Kontakt zu unserer LAG halten. Das war in der Vergangenheit leider nicht bei allen Delegierten der Fall.. Der LAG gegenüber, die allen Frauen unseres Landesverbands die LAG offen steht, ist über die Sitzungen des Frauenrats zu berichten. Die Delegierten können andererseits Anregungen aus der LAG dort einbringen.

Im nächsten Jahr ist das Engagement im Bundesfrauenrat besonders bedeutsam, da wir rheinlandpfälzischen Frauen über diese Schiene Einfluss auf das Bundeswahlprogramm nehmen können.

Frauen brauchen eine starke Stimme. Die Grünen Rheinland-Pfalz brauchen eine starke Stimme im Bundesfrauenrat. Aus diesem Grund stelle ich mich als Delegierte für den Bundesfrauenrat zur Wahl.

Almut Schaab-Hehn

KV Rhein-Pfalz

Bewerbung für die Bundestagswahl (Listenplatz zwischen 15 und 20)

Hiermit bewerbe ich mich für den Kreis Pirmasens und Pirmasens für die Bundestagswahl (Listenplatz zwischen 15 und 20).

Themen: Flüchtlingspolitik, Altersarmit und erneuerbare Energien.

Michael Wagner, geb. 19.11.1953 in Rodalben, Mitglied seit 20 Jahren.

Mitglied in den Ausschüssen der Stadt Rodalben und der Verbandsgemeinde.

Mitgearbeitet bei 50 plus.

selbständiger Kaufmann

erweiterter Landesvorstand (auf Vorschlag der GRÜNEN JUGEND Rheinland-Pfalz)

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich heiße Fabian Ehmann und will mich im erweiterten Landesvorstand für eine bessere Zusammenarbeit zwischen der GRÜNEN JUGEND und der GRÜNEN Partei sowie für ein Nachwuchsförderungskonzept einsetzen.

Nach dem Abitur wollte ich etwas Zukunftsorientiertes studieren und entschied mich für den Studiengang Erneuerbare Energien am Umwelt-Campus Birkenfeld in unserem schönen Hunsrück. Schnell stellte ich im Studium fest, dass die Weichen für eine saubere, intelligente und dezentrale Energieversorgung auf Basis Erneuerbarer Energien in der Politik gestellt werden. Daher trat ich Anfang 2014 nach einer enttäuschenden Bundestagswahl den GRÜNEN und wenig später auch der GRÜNEN JUGEND bei, um mich mit meinem im Studium erworbenen Wissen für eine konsequente Energiewende und mehr Klimaschutz einzusetzen.
Und dieser Einsatz ist notwendiger denn je, denn in Berlin bremst die GroKo die Energiewende immer weiter aus und zeigt, dass sie kein Interesse an einer dezentralen und auf Erneuerbaren Energien basierenden Energieversorgung hat. Im Gegenteil: Bei den Verhandlungen zum Klimaschutzplan 2015 haben CDU/CSU und die SPD gezeigt, dass dringend notwendige Transformationsprozesse in der Energieversorgung, im Verkehr und in der Landwirtschaft immer weiter vor sich hergeschoben werden, anstatt diese heute sozialverträglich einzuleiten. Und dies ist leider nur die Spitze des Eisberges.
Ich will diese Bewerbung nicht nutzen, um Euch meine Ideen für das Gelingen der Energiewende vorzustellen, doch will ich mir eine kritische Anmerkung nicht sparen: Wir GRÜNE haben es leider nicht geschafft, die finanziellen Ströme, die hinter der Energieversorgung stehen, und damit die Chancen, die hinter einer erneuerbaren Energieversorgung stehen, gegenüber den Bürger*innen herauszuarbeiten. Alle Landkreise in Rheinland-Pfalz müssen einen Großteil ihrer Energie(träger) importieren und verlieren so jährlich eine große Summe an Geld und damit auch an Kaufkraft und Wertschöpfung. In meinen Augen sollten wir neben den Einsparzielen für Treibhausgase, die wir immer proklamieren, auch finanzielle Einsparziele für fossile Energieimporte quantifizieren, denn Geld ist für viele Menschen greifbarer als CO₂.

Doch nun zurück zum eigentlichen Anlass dieses Schreibens: Dem erweiterten Landesvorstand. Als Vertreter der GRÜNEN JUGEND habe ich als Mitglied der Strukturkommission unsere neue Struktur miterarbeitet und bin überzeugt davon, dass die feste Verankerung der GRÜNE JUGEND sowohl im neuen Landesvorstand als auch in der Kreisvorständekonferenz notwendig und richtig ist.
Ich bin optimistisch, dass wenn alle Mitglieder im neuen Landesvorstand an einem Strang ziehen, wir dazu beitragen, eine „Marke GRÜNE Rheinland-Pfalz“ zu entwickeln. Denn wir haben es in der vergangenen Legislatur versäumt, mit den uns zur Verfügung stehenden Ressourcen ein eigenständiges Bild, also eine eigenständige Marke, aufzubauen. Zwei kurze Beispiele: In Rheinland-Pfalz existiert keine sichtbare Bewegung für Klimaschutz und die Energiewende. Die letzte große Demonstration für die Energiewende in Rheinland-Pfalz war meines Wissens nach im März 2014. Danach war zwei Jahre bis zur Landtagswahl Funkstille. Außerdem konnten wir gute GRÜNE Errungenschaften, wie zum Beispiel das Transparenzgesetz, nicht stark genug bei den Bürger*innen bewerben.

Als Kandidat der GRÜNEN JUGEND werde ich an einer besseren Verzahnung der Aktivitäten der GRÜNEN JUGEND mit denen der GRÜNEN arbeiten. In meiner Amtszeit als politischer Geschäftsführer haben wir bereits gut zusammengearbeitet:
Dies war bei unserer Initiative zu Divestment der Fall, die auf Initiative der GRÜNEN JUGEND in unser Wahlprogramm mitaufgenommen wurde und von uns erfolgreich in den Koalitionsvertrag verhandelt wurde. Der erste Antrag der neuen Ampelkoalition befasste sich direkt mit Divestment, sodass die Landesregierung aktuell nachhaltige Anlagerichtlinien für den Pensionsfonds das Landes, sowie eine Divestmentstrategie für sämtliche Landesbeteiligungen und -finanzen erarbeitet.
Dies war auch während dem vergangenen Landtagswahlkampf der Fall, bei dem die GRÜNE JUGEND mit ihrer Kandidatin Misbah Khan eine Hochtour durch 21 Kreisverbände organisierte und diese bei Infoständen, Haustürwahlkämpfen, Kneipenwahlkämpfen oder Pendler*innenwahlkämpfen unterstützte. Auch im kommenden Bundestagswahlkampf will die GRÜNE JUGEND wieder Euch GRÜNE durch einen junggrünen Wahlkampf im Land sowie in Euren Kreisverbänden tatkräftig unterstützen.
Außerdem veranstalten wir mehrere Seminare oder Workshops zu verschiedenen Themen im Jahr, zukünftig will ich die inhaltliche Arbeit sowie die politischen Bildungsangebote der GRÜNEN JUGEND mit denen von uns GRÜNEN besser miteinander verknüpfen. Sicherlich können wir das eine oder andere Konzept in Zukunft gemeinsam erarbeiten oder voranbringen und von unterschiedlichen Denk- und Herangehensweisen profitieren, sodass wir Synergien heben können.
Außerdem sollten GRÜNE JUGEND und GRÜNE in Zukunft in der Öffentlichkeitsarbeit besser „über Bande spielen“. Darunter verstehe ich, dass die GRÜNE JUGEND in eine gemeinsame Öffentlichkeitsarbeit von Partei, Fraktion und Ministerien integriert wird. Sofern es nicht unseren unabhängigen Positionen widerspricht, können wir die Rolle eines „Eisbrechers“ für neue GRÜNE Forderungen oder das Anstoßen von Debatten in der Öffentlichkeit übernehmen und so unser GRÜNES Profil weiter schärfen.
Des Weiteren werde ich mich im Landesvorstand für ein Nachwuchsförderungskonzept für unseren Landesverband einsetzen, denn ich will viele junge GRÜNE dafür motivieren, sich bei der kommenden Kommunalwahl im Jahr 2019 in ihren Gemeinden, Städten oder Landkreisen für eine junggrüne Politik einzusetzen. Da der demographische Wandel auch nicht vor unserer Partei haltmacht, müssen wir heute schon die Weichen für einen erfolgreichen Landesverband in 10-15 Jahren stellen. Daher will ich an einer besseren Vernetzung von jungen Menschen untereinander arbeiten und mich für ein Mentoringprogramm einsetzen. In diesem Programm stehen erfahrene GRÜNE jungen GRÜNEN als Pat*innen zur Seite, sodass junge GRÜNE von den Kenntnissen erfahrener Politiker*innen profitieren können. Denn oft bringen viele Menschen ein großes Fachwissen aus dem Studium, dem Beruf oder einem anderen Ehrenamt mit in ihr politisches Engagement bei uns mit, jedoch ist das notwendige „politische Handwerkszeug“ nur sehr schwer zu lernen. Deshalb können wir es uns nicht leisten, dass das viele Wissen, das unsere Amts- und Mandatsträger*innen in der Praxis erwerben, verloren geht. Außerdem will ich an einem verbesserten Angebot an Workshops zu politischen Skills, wie Rhetorik, Organisation, Öffentlichkeits- oder Kampagnenarbeit arbeiten, welche auch einen wertvollen Beitrag zur Vermittlung von „politischem Handwerkszeug“ leisten können.

Ich bewerbe mich bei Euch um einen Platz im erweiterten Landesvorstand und will darin unseren Jugendverband mit über 400 Mitgliedern vertreten und mich für eine noch bessere Zusammenarbeit zwischen GRÜNER JUGEND und uns GRÜNEN einsetzen. Ich bringe viel Ehrgeiz und Leidenschaft für unsere GRÜNE Partei mit und freue mich über Eure Unterstützung und Eure Stimme.

Euer Fabian

geboren am 29.03.1993 in Mainz

2012 Abitur am Gutenberg-Gymnasium in Mainz
2012-2016 Studium der Erneuerbaren Energien (B. Sc.) am Umwelt-Campus Birkenfeld
seit 10/2016 Studium der Energiewirtschaft (M.Sc.) an der Hochschule Darmstadt

GRÜNE Vita

seit 2014 Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen und der GRÜNEN JUGEND
10/2014-10/2015 Mitglied im Bildungsbeirat der GRÜNEN JUGEND Rheinland-Pfalz
10/2015-11/2016 politischer Geschäftsführer der GRÜNEN JUGEND Rheinland-Pfalz

ab Listenplatz 8

Liebe Freundinnen und Freunde,

mit der Wahl Trumps zum amerikanischen Präsidenten hat der Vormarsch des Rechts-populismus einen neuen und gefährlichen Höhepunkt erreicht. Wichtige politische Ziele wie globaler Klimaschutz oder die Europäische Idee sind durch den internationalen Rechtsruck in Gefahr. Dagegen müssen wir Grünen unsere ökologische und soziale Politik stellen und sie für breite Wählergruppen verständlich und attraktiv machen. Dafür möchte ich mich im Bundestagswahlkampf mit ganzer Kraft einsetzen.

Ein Nährboden des Rechtspopulismus ist das Gefühl vieler Menschen abgehängt zu werden. Und wie wir alle wissen: die Schere zwischen arm und reich geht gerade bei uns in Deutschland immer weiter auf. Wer arm ist, hat eine deutlich geringere Lebenserwartung, ein höheres Risiko für zahlreiche Erkrankungen und seine Kinder haben deutlich schlechtere Bildungschancen – eine skandalöse Situation, an deren Veränderung wir alle gemeinsam arbeiten müssen.

Die hohe Kinderarmut in Deutschland ist beschämend. In Studien habe ich zusammen mit anderen gezeigt, dass ungünstige soziale und ökonomische Bedingungen in der Kindheit das Risiko für eine häufige Volkserkrankung, den Schlaganfall, erhöhen, unabhängig von der sozialen Position im späteren Leben und anderen Risikofaktoren. Schlechte Kindheitsbedingungen wirken also unweigerlich nach. Die Vermeidung von Kinderarmut liegt mir daher sehr am Herzen. Mit der Kindergrundsicherung sind wir Grünen hier auf einem guten Weg.

Gegen die zunehmende Altersarmut trete ich ein für ein „echtes“ Dreisäulen-Modell der Rentenversicherung mit einer steuerfinanzierten Basisrente als erster Säule, zu der u.a. Kapitalsteuern beitragen und für eine Bürgerversicherung auch in der Rente. Wir brauchen eine stark verbesserte Förderung von Langzeitarbeitslosen und den Aufbau eines sozialen Arbeitsmarktes. Ich befürworte, wie auf der letzten BDK beschlossen, eine Vermögensteuer, die vor allem auf sehr große Vermögen erhoben werden soll, - aus Gerechtigkeitsgründen, zum Wohl unseres Landeshaushalts, aber auch als ein Mittel (neben vielen anderen) gegen Finanzblasen und Finanzkrisen.

Viele Menschen fühlen sich auch abgehängt, weil sie für sich keine Einflussmöglichkeiten in unserer Gesellschaft sehen. Hier brauchen wir neue Debatten über die Weiterentwicklung von Demokratie und Teilhabe in unserer Wirtschaft und Gesellschaft, eine Debatte, die wir Grünen anstoßen und prägen sollten.

Bewegt durch die zunehmenden Umweltprobleme und die Aufrüstungspolitik bin ich seit 1984 Mitglied der Grünen. Seit 2003 wohne ich mit meiner Familie in Rheinland-Pfalz. 2008 haben wir den OV Altrip gegründet, dessen Sprecher ich seither bin. In OV und Gemeinderat gehören zahlreiche umweltpolitische Themen zu unseren Schwerpunkten, wie die Bewahrung unseres Altrheinarmes, der durch Eutrophierung, Blaualgenbelastung und hohe Phosphateinträge stark belastet ist, der Schutz unserer bedrohten Naturschutzgebiete, ein umweltverträglicher Hochwasserschutz, die Verminderung von Lärmimmissionen aus dem benachbarten Mannheimer Hafen und der Aufbau eines Nahwärmenetzes.

Anfang 2015 wurde ich zum Sprecher des KV Rhein-Pfalz gewählt. Im KV haben wir uns vor allem um die Betreuung der Flüchtlinge sowie um Fragen des sozialen Wohnungsbaus gekümmert. Die Idee einer „Neuen Wohngemeinnützigkeit“ der Grünen Bundestagsfraktion ist hier ein sehr guter Ansatz. Wir kümmern uns um eine intensivere Vernetzung mit den Nachbar-KVen und haben uns gegen neue Ölbohrungen im Kreis (bei uns droht das zweitgrößte Ölfördergebiet Deutschlands zu entstehen!!) und mit Veranstaltungen gegen CETA und TTIP positioniert.

Seit 2013 vertrete ich Euch in der BAG Gesundheit und Soziales. Hier liegt mein Schwerpunkt auf der Gesundheitspolitik. Ich befürworte die Grüne Bürgerversicherung, die für Beitragsgerechtigkeit sorgt und unser Gesundheitswesen sichert. In unserem Gesundheitssystem dominieren oft wirtschaftliche Überlegungen über Belange der PatientInnen. Viele Krankenhäuser schreiben rote Zahlen. Durch Kostensenkungen und Steigerungen der Patientenzahlen versuchen sie zu überleben. Krankenhäuser haben hohe Vorhaltekosten, um immer einsatzbereit zu sein. Bezahlt werden jedoch nur konkret erbrachte Behandlungen. So entstehen Fehlanreize hin zu Überbehandlungen und ein Hamsterradeffekt zu Lasten von PatientInnen und Beschäftigten. Die mangelnde Finanzierung der Investitionskosten durch die Länder verschärft das Problem. Unter meiner Initiative haben wir in der BAG neue Vorschläge zur Krankenhausfinanzierung erarbeitet und mit der Grünen Bundestagsfraktion konsentiert. Kurz: Vorhaltekosten sollen in eigener Systematik finanziert werden. Ohne Kostensteigerungen wollen wir so das Überleben der bedarfsnotwendigen Krankenhäuser besser sichern und die Versorgung im Interesse der PatientInnen gestalten. Die bisherige Sparpolitik ging mit einer deutlichen Kürzung bei den Pflegekräften einher. Die Kliniken brauchen jetzt dringend verbindliche Maßzahlen für die Besetzung des Pflegepersonals.

Unser Gesundheitswesen ist durch eine starke Trennung zwischen ambulantem und stationärem Sektor und durch zu wenig Prävention geprägt. Beides geht zu Lasten der PatientInnen und verursacht unnötige Kosten. In der BAG erarbeiten wir ein Positionspapier zur sektorübergreifenden Versorgung im Interesse der PatientInnen. Wir plädieren u.a. für eine Öffnung der Kliniken für ambulante und teilstationäre Leistungen, für Netzwerke zwischen niedergelassenen Ärzten und Kliniken und eine kleinräumige Bedarfsplanung. In regionalen Gesundheitskonferenzen unter Einbeziehung von PatientInnenvertretern sollen Bedarfe und Defizite vor Ort festgestellt, Lösungsvorschläge erarbeitet und gezielte Präventionsprojekte angestoßen werden. Auf Landesebene brauchen wir eine integrierte Versorgungsplanung, die Krankenhäuser und ambulante Versorgung einbezieht. Dies hilft auch, die Probleme in ländlichen Regionen zu lösen, wo Unterversorgung droht. In diese Richtung wies bereits unser Landtagswahlprogramm, leider waren die Koalitionsparteien nicht ausreichend bereit, neue Wege mitzugehen. Mit Euch zusammen möchte ich mich bundes- und landespolitisch für diesen dringend notwendigen Paradigmenwechsel in der Gesundheitspolitik einsetzen.

Armut macht krank und Umweltbelastungen machen krank. Luftverschmutzung gehört inzwischen zu den Top 10-Risikofaktoren für Herzinfarkt und Schlaganfall weltweit. Umweltschutz ist immer auch Gesundheitsschutz! Seit rund 20 Jahren verfolge ich die zunehmende Evidenz dafür, dass verschiedene Pestizide wesentlich zur Parkinson-Erkrankung, der zweithäufigsten neurodegenerativen Krankheit, beitragen. Ich trete ein für eine zeitnahe Reevaluation dieses Zusammenhangs durch das Bundesamt für Risikobewertung, für eine Pestizidabgabe zur Erforschung der Pestizidfolgewirkungen und für eine Agrarwende hin zu einer biologischen Landwirtschaft zum Schutz von Mensch und Natur.

Nur unser Grünes Projekt mit einer Energiepolitik gegen den Klimawandel, für konsequenten Umweltschutz, gegen Armut national und international, für Chancengerechtigkeit und fairen Handel, für eine Sozial- und Gesundheitspolitik im Interesse der Menschen bietet Gewähr für die Lösung unserer drängenden Gegenwartsprobleme. Grüne Politik in breitere Gesellschaftsschichten zu tragen, ist die Aufgabe der Stunde im Kampf gegen den anschwellenden Rechtspopulismus – dazu möchte ich gerne beitragen.

Daher bewerbe ich mich auf der Landesliste für die Bundestagswahl ab Platz 8.

57 Jahre alt, verheiratet, 5 Kinder (12-27 Jahre).

Studium der Politikwissenschaften, Geschichte und Germanistik (M.A.), später Medizin.

Arzt für Neurologe, Habilitation für das Fach (Schwerpunkt: Risikofaktoren für den Schlaganfall), Arbeit in leitender Stellung im Krankenhaus, vier Jahre lang auch als Mitglied der Betriebsleitung

Berufspolitisch u.a. Vorstandsmitglied der Deutschen Schlaganfall-Gesellschaft.

In Rheinland-Pfalz Initiative für ein telemedizinisches Netzwerk für die Schlaganfallversorgung , das seit 1.4.2016 arbeitet.

Seit 1984 Mitglied der Grünen (ursprünglich in Berlin)

2003 Umzug nach und Arbeitsbeginn in Rheinland-Pfalz

2008 Gründung des Ortsverbands Altrip, Sprecher des OV seither

Seit Anfang 2015 Sprecher des KV Rhein-Pfalz-Kreis

Seit 2010 Mitarbeit in der LAG Gesundheit und Soziales

Seit 2013 Delegierter in der BAG Gesundheit und Soziales

Kandidatur als Landesvorsitzende

Liebe Freundinnen und Freunde,

nach wirklich reiflicher Überlegung habe ich mich entschieden erneut als Landesvorsitzende zu kandidieren.

Ihr fragt Euch sicherlich und zu Recht warum ich mich umentschieden habe und mit meiner Kandidatur nochmal um Eure Unterstützung werben möchte.

Die Wahlniederlage im März war hart und schmerzhaft. Sie war für mich wie auch für Euch das enttäuschende Ende eines nicht einfachen und sehr anstrengenden Wahlkampfes.

Am Tag nach der Wahl hätte ich mich vor Enttäuschung, Wut und Erschöpfung gerne in das nächste Loch verkrochen und natürlich habe ich mich und meine Entscheidungen im Wahlkampf selbstkritisch hinterfragt.

Aber verkriechen war keine Option. Trotz der dramatischen Verluste hatten wir eine realistische Regierungsoption. Dafür brauchte es aber bei uns GRÜNEN eine tragfähige und vertrauensvolle Grundlage für unsere potentiellen Partner, um überhaupt in Koalitionsgesprächen bestehen zu können.

Diese Grundlage bis zum kleinen Parteitag in Kaiserslautern herzustellen und auch in den Koalitionsverhandlungen zu halten, war eine Herkulesaufgabe. Ich bin allen dankbar, die daran mitgewirkt haben. Ich glaube wir haben mit dem Koalitionsvertrag eine gute Grundlage gelegt, um als GRÜNE unsere Inhalte in der Landesregierung umzusetzen und wieder sichtbarer und profilierter wahrgenommen zu werden.

Ich glaube aber auch, dass es uns parteiintern gelungen ist erste Schritte in Richtung bessere Einbindung, mehr Vertrauen, bessere Zusammenarbeit und gemeinsame Verantwortung zu gehen. Ich bin der festen Überzeugung: Die Koalitionsverhandlungen waren gerade wegen der breiten Einbindung von Fachmenschen aus der Partei so erfolgreich. Diesen Weg gilt es auch weiter zu gehen. Dazu sollen auch die neuen Strukturen beitragen, die wir auf der LDV im Oktober eingeführt haben. Diese mit Leben zu erfüllen und so auch eine neue Kultur des Miteinanders zu etablieren, motiviert mich ungemein, nun doch noch einmal zu kandidieren.

Meine Motivation speist sich aber auch aus den vielen positiven Rückmeldungen der letzten Wochen und der vielen Bitten, eine erneute Kandidatur in Betracht zu ziehen. Das hat mich sehr bewegt und dafür möchte ich mich auch bei euch allen bedanken!

Wir leben in stürmischen Zeiten. Die politischen Rahmenbedingungen ändern sich zurzeit in einer Geschwindigkeit, wie wir sie über 25 Jahre nicht mehr erlebt haben. Unsere Demokratie, in Europa wie auch in der Bundesrepublik steckt in einer tiefen Krise.

Mit der Wahl Donald Trumps und dem Brexit hat sich gezeigt, dass es heute möglich ist mit Ressentiments und Populismus Wahlen zu gewinnen und Mehrheiten zu erringen. Mit Blick auf die Bundestagswahl ist das alarmierend.

Wir werden im Wahlkampf natürlich für ein starkes GRÜNES Ergebnis kämpfen, aber mehr denn je für die Verteidigung unserer Demokratie und der Errungenschaften unserer offenen und pluralistischen Gesellschaft.

Auch wenn es vielleicht pathetisch klingen mag: Die momentanen Entwicklungen sind für mich Anlass und Antrieb, weiter machen zu wollen und für unsere Ziele und Werte einzutreten, statt den Rückzug anzutreten.

AfD, Le Pen, Trump und Co stehen uns diametral gegenüber. Wo wir für Toleranz, Weltoffenheit und Gleichheit der Geschlechter stehen, stehen sie für Ausgrenzung, Rassismus und das Frauenbild der 50´iger Jahre.

Wir stehen für Zukunft und Hoffnung, sie verbreiten Angst und Hass auf alles vermeintlich Fremde.

Hier müssen wir uns entschieden entgegenstellen und den demokratischen Wettstreit suchen, um die Menschen von unseren Zielen und Werten zu überzeugen.

Ich möchte meine Erfahrung im anstehenden Bundestagswahlkampf einbringen, denn ich bin fest davon überzeugt, dass der vor uns liegende Wahlkampf schwieriger und härter wird, als die Zurückliegenden. Auch wir GRÜNE müssen deshalb im Wahlkampf unsere Komfortzone verlassen um erfolgreich zu sein, aber auch um einen Dienst für unsere Demokratie und unsere Gesellschaft zu leisten.

Dazu gehört es, den demokratischen Wettstreit wieder mehr zu suchen, stärker als in den letzten Jahren. Diese Lehre habe ich aus dem Landtagswahlkampf gezogen. Es muss uns in Zukunft besser gelingen unsere Erfolge in der Landesregierung für die Menschen zu kommunizieren. Aber wir müssen mit einer stärkeren GRÜNEN Profilierung einen Beitrag leisten, dass politische Angebote und Parteien wieder unterscheidbarer werden. Deshalb müssen wir unsere Öffentlichkeits- und Kampagnenarbeit weiter verbessern und professionalisieren. Wir müssen euch in den Kreis- und Ortsverbänden besser in die Lage versetzen unsere gemeinsame Politik zu erklären und eure Ideen und Erfahrungen besser nutzen. Einige neue Ideen und Konzepte konnten wir auf Landesebene in den letzten Monaten bereits anstoßen. Daran möchte ich auch zukünftig weiter arbeiten und dies auch in die Partei tragen.

Unterscheidbarer sollten wir aber auch im politischen Stil sein – SPD und CDU im Land überbieten sich gerade in einer Schlammschlacht, wer von Mauss über Lebensläufe bis hin zu RentASozi mehr Dreck am Stecken hat. Dies trägt jedoch nicht zu einem steigenden Vertrauen der BürgerInnen in die Problemlösungskompetenz der Landespolitik bei, sondern bestätigt leider viele Vorurteile. Das heißt natürlich nicht, dass Fehler unter den Teppich gekehrt werden sollten. Ganz im Gegenteil, gerade wir Grüne stehen für Transparenz und Aufklärung. Aber es ist eine Stilfrage, ob auch wir uns an Schlammschlachten beteiligen um ein paar Punkte auf Kosten der politischen Konkurrenz zu bekommen, oder ob wir unseren Fokus darauf legen, das Leben der Menschen in Rheinland-Pfalz zu verbessern und im Endeffekt beitragen diesen Planeten zu retten. An diesem Anspruch möchte ich uns GRÜNE und auch mich persönlich messen lassen.

Die Zeiten sind nicht nur wegen Brexit, Trump und AfD stürmisch. Im Hintergrund zieht mit dem Klimawandel DIE existentielle Katastrophe auf.

Das Klimaabkommen von Paris war ein großer Schritt in die richtige Richtung, doch auch hier drohen mit Trump nun zwei Schritte zurück. Aber auch die deutsche Bundesregierung hat sich verantwortungslos verhalten als sie mit einem entleerten Klimaaktionsplan zur Klimakonferenz nach Marrakesch gereist ist. In Sachen Klimaschutz gehen wir hier in Rheinland-Pfalz voran und sind Vorreiter, während andere mehr oder minder untätig bleiben. Aber darüber hinaus braucht es uns GRÜNE jetzt mehr denn je als eine politische Kraft, die mit Nachdruck auf die katastrophalen Folgen dieser unverantwortlichen Kohlepolitik eines Sigmar Gabriels hinweist und hier weiter Druck macht.

Nicht zuletzt muss es uns auch gelingen Gerechtigkeitsthemen wieder stärker in die politische Diskussion zu bringen. Die Spaltung unserer Gesellschaft in Arm und Reich nimmt weiter zu und bedroht den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Wir haben die Konzepte für den Kampf gegen Kinderarmut, für die Unterstützung von Alleinerziehenden und Familien, die Integration von zu uns geflüchteten Menschen und gute Bildung für Alle.

Ich möchte mich euch gemeinsam als Landesvorsitzende einen erfolgreichen GRÜNEN Wahlkampf führen, damit endlich wieder GRÜNE Themen und Ziele in der Bundesregierung umgesetzt werden. Ich möchte daran mitwirken unsere neuen Strukturen und unsere neue Kultur des Miteinanders mit Leben zu füllen und ich möchte daran mitwirken die Rechtspopulisten von AfD und Co wieder zurückzudrängen und die Menschen von unseren, besseren Lösungen zu überzeugen.

Deshalb trete ich erneut an und werbe um euer Vertrauen!

Eure

Katharina

Zu meiner Person:

33 Jahre alt, geboren in Zell/Mosel, aufgewachsen auf dem Hunsrück, jetzt wohnhaft in Mainz

seit 2013 Landesvorsitzende

seit 2009 Mitglied im Mainzer Stadtrat

2011 - 2013 Kreisvorstandssprecherin im KV Mainz

Studium der Politikwissenschaft & Philosophie