zunehmende Kooperationen mit zivilgesellschaftlichen Akteuren und Einrichtungen aus dem öffentlichen Sektor weiterzuentwickeln.

Einer sozialen Regelung bedürfen darüber hinaus Arbeitsplätze, die durch den Einsatz von Drittmitteln geschaffen werden. Die Zunahme von Drittmitteln darf nicht zu einem weiteren Anwachsen prekärer, befristeter Arbeitsverhältnisse im Wissenschaftsbereich führen. Drittmittel erhöhen im Regelfall die Qualität und die Bedeutung der Forschung. Umgekehrt sollte darunter auf keinen Fall die Qualität der Lehre leiden. Dabei ist auch zu vermeiden, dass durch eine ungleiche Verteilung von Drittmitteln eine Zweiklassengesellschaft unter unseren Universitäten und Hochschulen entsteht. Die gute finanzielle Ausstattung aller Universitäten und Hochschulen in Rheinland-Pfalz darf nicht von der Fähigkeit, Forschungsanträge adressatenabhängig zu formulieren, bestimmt werden.

DieEs kommt vor, dass die gesetzlich festgeschriebenen sozialen Rechte werden immer öfter im Verwaltungsverfahren missachtet werden. Das lässt sich am ungebrochenen Zuwachs an Verfahren vor den Sozialgerichten ablesen. Ob es um die Vermittlung in Arbeit

Dem aktuellen Erfolg von Rechtpopulist*innen wirkt man nicht nur entgegen, indem man ihre menschenfeindlichen Forderungen entlarvt und Politik besser nachvollziehbar macht, sondern auch, indem man eine sozial gerechtere Politik macht, als dies die Bundesregierungen in den letzten Jahren getan haben. Mit einer Politik für eine gerechtere Gesellschaft wird nicht nur der soziale Zusammenhalt gestärkt, sondern auch Rechten der Wind aus den Segeln genommen. Arm und Reich dürfen nicht weiter auseinanderdriften, damit die Zahl derjenigen, die sich gesellschaftlich abgehängt fühlen, nicht weiter zunimmt. In kaum einem anderen Land der Euro-Zone ist die Vermögensungleichheit größer als in Deutschland. Die eingeschränkte Teilhabe von vielen und die enorme Konzentration des Wohlstandes bei wenigen gefährden unsere Demokratie. Um Unzufriedenheit und Ungerechtigkeit zu begegnen, müssen wir den gemeinsam erwirtschafteten Wohlstand in unserem Land fairer verteilen.

Wir müssen deshalb auch dafür sorgen, dass Politik und politische Entscheidungen nachvollziehbarer werden. Denn oft ist es auch mangelnde Durchschaubarkeit von Politik und Verwaltung, die zu Misstrauen oder Enttäuschung führt. Mit Transparenz und Beteiligung kann man dieser Stimmung entgegenwirken. Wir streiten auf allen politischen Ebenen für stärkere Parlamente und direktere Bürger*innen-Beteiligung.

in diesem Handlungsrahmen ebenso berücksichtigt werden, wie die Zukunftsfähigkeit des Wissenschaftsstandorts Rheinland-Pfalz.

Auf der Basis dieser Lagebeschreibung sehen wir dringenden Handlungsbedarf, um die grundgesetzlich geschützte Wissenschaftsfreiheit im Zuge der sich ausbreitenden Drittmittelforschung zu schützen. Die Landesdelegiertenversammlung fordert deshalb:

1. Rheinland-Pfalz muss Vorreiter einer unabhängigen Wissenschaft sein. Wir fordern das rheinland-pfälzische Wissenschaftsministerium auf, eine bundesweite Initiativfunktion wahrzunehmen. In Verträgen mit Stiftungen muss die Wissenschaftsfreiheit und Unabhängigkeit der Universitäten grundsätzlich garantiert werden. Dieses Ziel wäre erreicht, wenn eine derartige Umsetzung von anderen Hochschulen oder in Musterverträgen von Stiftungen oder Verbänden übernommen wird.

2. Die Hochschulgremien sollen die Unabhängigkeit gegenüber ihren Dirttmittelgebern in ihre "Grundordnungen" aufnehmen, um jeden denkbaren Missbrauch auszuschließen.

3. Landtag und Landesregierung sind aufgefordert, alle Drittmittelverträge an Universitäten öffentlich zu machen, um die Wissenschaftsfreiheit zu schützen.

4. Die "Gutenberg-Gesundheitsstudie" als eine der weltweit größten Studien mit allen medizinischen Privatdaten von 15.000 Bürgern in der Region Mainz muss unter dem höchsten Schutz der persönlichen Daten der Teilnehmer stehen. Diese Studie ist aber auch eine Big-Data-Studie. Noch nie gab es eine vergleichbare Studie in der Region. Jedoch sind weder der Vertrag noch wird die Veröffentlichung der Ergebnisse der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. Hier sollte Transparenz auch zur Einordnung späterer Marketingaktivitäten des Sponsors hergestellt werden.

5. Die vom Präsidenten der Universität Mainz öffentlich angekündigten Korrekturen der "Fehler" im Kooperationsverbot-Vertrag mit der Boehringer-Stiftung müssen in Kooperation mit der zuständigen Rechtsaufsicht tatsächlich umgesetzt werden. Damit muss ausgeschlossen werden, dass Drittmittelgeber die Berufungspraxis von Professoren und die Veröffentlichung von Forschungsergebnissen bestimmen können.

Bürgern darzustellen und zu zeigen, dass wir damit ein gerechteres, ein ökologischeres und besseres Land schaffen können.
Kulturelle Bildungsangebote, insbesondere niedrigschwellige Angebote wie z.B. kostenfreie Zugänge zu Museen, VHS- oder ähnliche Veranstaltungen für Jugendliche unter 18 und kulturpädagogische Angebote für Schulen und Jugendeinrichtungen tragen dazu bei, das Demokratieverständnis junger Menschen zu fördern.

Bürgern darzustellen und zu zeigen, dass wir damit ein gerechteres, ein ökologischeres und besseres Land schaffen können.
Aber wir müssen nicht nur die Organisation von Bildung (von der frühkindlichen Bildung bis zum Studium) für die Menschen in unserem Land verbessern. Auf lange Sicht müssen wir unser Bildungssystem radikal reformieren. Dabei müssen wir an die Bildungsinhalt und die Fächeraufteilung rangehen, den Schüler*innen muss – losgelöst vom „Fach“ Sozialkunde“ – von klein auf der Wert der Demokratie vermittelt werden. Schon ab dem Kindergarten muss die Erziehung zur Toleranz und dem fürsorglichen Miteinander noch intensiver als bisher umgesetzt werden. Ausgrenzung und Intoleranz müssen in den allerersten Anfängen nicht nur unterbunden werden. Es muss auch allen klar gemacht, warum diese Ausgrenzung und Intoleranz für eine gerechte, verantwortliche Gesellschaft nicht tragbar ist.

überlegen, wie sie ihre Haltung gegenüber allen Menschen besser, positiver und optimistischer zum Ausdruck bringen können
Auch brauchen wir eine grenzübergreifende Vernetzung der Sozialen Bewegungen, die außer uns Grünen im Moment in Deutschland niemand leisten kann … oder will! Wir müssen uns an die Spitze dieser Bewegung setzen, wir müssen sie organisieren.

überlegen, wie sie ihre Haltung gegenüber allen Menschen besser, positiver und optimistischer zum Ausdruck bringen können
Das schließt ein, dass wir zuvorderst GRÜNE Politik machen. Zwangsentscheidungen, welche eine Koalition mit sich bringt, sind unumgänglich im politischen Alltag. Aber sie müssen von uns klar und deutlich auch als solche gekennzeichnet und kommuniziert werden und können frühestens beim Aushandeln des Koalitionsvertrags eine Rolle spielen.

Alle demokratischen Parteien müssen dazu als ersten Schritt ihre Glaubwürdigkeit stärken. Die bisherige Beliebigkeit gerade der beiden sog. „Volksparteien“, das „Fähnchen in den Wind zu hängen“ verprellt die Wähler*innen und führt nach Erkenntnisse selbst bei unseren Wähler*innen mittlerweile oftmals zur Wahlenthaltung. Gleichzeitig schaffen es die Populist*innen anderer Parteien bisherige Nicht-Wähler*innen mit leeren Versprechen und unhaltbaren Zusagen an die Urne zu locken. Der größere Teil der Wähler*innen der Protestparteien sind jedoch die, die es den „etablierten Parteien“, Merkel und den Multi-Kulti-Gutmenschen einfach mal „zeigen“ wollen, ohne ein Konzept oder Lösungsansätze bei der gewählten Partei zu erkennen. Früher deckte Die Linke zumindest einen wesentlichen Teil des Protestes ab, mittlerweile wechseln aber viele von dort zur AfD.

Menschen, die aufgrund einer in der UN–Behindertenrechtskonvention (BRK) geschilderten Gruppe von Personen mit Beeinträchtigung, chronischer Erkrankung oder Handicap leben, sind meist auf Leistungen aus dem SBG angewiesen.Menschen mit Behinderung im Sinne der UN–Behindertenrechtskonvention (BRK) sind meist auf Leistungen aus dem Sozialgesetzbuch, aber auch aus dem Landesrecht angewiesen.

Antragstellung in den jeweils zuständigen Ämtern oder Stellen der Sozialversicherungen etc., hierbei kommtkann es meist zu erheblichen Wartezeiten und oder Ablehnungen aus vermeintlich inhaltlichen Gründen oder wg.wegen mangelnder Zuständigkeit kommen.

Widerspruchsverfahren gegen die jeweiligen Stellen zu führen. Aber genau das ist ihnen aufgrund ihres persönlichen finanziellen Hintergrundes (der Hilfebedürftigkeit) oft nicht möglich. Hier hilft oft nur Beratung durch JuristenJurist*innen oder andere Profis, um die Ansprüche durchzusetzen. Dies führt zu einer 2-Klassen Leistungsstruktur und

Der Landesverband RLP von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unternimmt die ihm möglichen Anstrengungen auf Bundesebene, die Forderung „Hilfegewährung vor Finanzklärung im SGB“ als wesentlichen Bestandteil der Weiterentwicklung der Sozialgesetzbücher aufzunehmen.

Gewährleisten soll dies eine unabhängige Clearingstelle, welche im Land verteilte wohnortnahe Büros unterhält, die das Anliegen der Antragsteller prüft und, sofern eine Förder- und oder Hilfeleistung im Gesetz verankert ist, diese auch bewilligen kann. Die daraus resultierende Kostenübernahme wird bewusst nachrangig geklärt und ist auch nicht die Aufgabe der Antragsteller.

BÜNDNIS90/DIe GRÜNEN setzen sich für eine zügige Leistungsbearbeitung ein. Soweit es um Teilhabeleistungen geht, für die mehrere Träger zuständig sein können, muss diese aus einer Hand erfolgen. Das im Neunten Buch des Sozialgesetzbuchs verankerte Prinzip des Erstangegangen bzw. Zweitangegangen Trägers führt dazu, dass ggf. auch ein unzuständiger Träger nach den Regeln des gesamten Sozialgesetzbuchs Teilhabeleistungen bewilligen muss. Die Klärung, wer diese Leistungen finanziert, erfolgt anschließend. Sie ist dann nicht mehr Sache des Menschen mit Behinderung sondern machen die Träger untereinander aus. BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN fordern die Sozialleistungsträger und ihre Aufsichtsbehörden auf, eine Praxis der ohne weitere Prüfung erfolgenden Antragsweitergabe an andere Träger, insbesondere an kommunale Sozialämter, in Rheinland-Pfalz strikt zu unterbinden.

BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN begrüßen, dass mit dem neuen Bundesteilhabegesetz im Neunten Buch des Sozialgesetzbuchs für Teilhabeleistungen eine von Leistungsträgern und Leistungserbringern unabhängige ergänzende Beratung eingeführt wird. Sie kritisieren, dass diese vom Bund nur zeitlich befristet gefördert werden soll. BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN fordern die Landtagsfraktion auf, sich dafür einzusetzen, dass die unabhängige Beratung in Rheinland-Pfalz über die Beratung zu Teilhabeleistungen hinaus als inklusive Lebenslagenberatung ausgestaltet wird, die auch zu den im Landesrecht und übrigen Bundesrecht geregelten Aspekten des Lebens mit Behinderung berät (z.B. zu inklusiven Kitas oder inklusiven Schulen).Bündnis90/Die GRÜNEN setzen sich dafür ein, dass die Beratungsstellen so ausgestattet werden, dass sie in einfachen Fällen bei Rechtsbehelfen unterstützen und für Beratungssuchende gg. über Beratungshilfe- und Prozesskostenhilfeanträge auch anwaltliche Unterstützung organisieren kann.

Es ist aber nicht nur eine Frage des Umgangs miteinander, wir müssen auch am gesunkenen Vertrauen in die Problemlösungskompetenz der Politik arbeiten.Deshalb gibt es hier zwei Aufgaben für uns: Eine besteht darin, eine Debatte über eine neue Sprache und Kommunikation unserer Gesellschaftswahrnehmung (GRÜNE Narrative) zu führen. Die zweite Aufgabe besteht darin, konkrete politische Antworten zum Handeln zu geben und damit auch am gesunkenen Vertrauen in die Problemlösungskompetenz der Politik zu arbeiten. Die soziale Ungleichheit in Deutschland wird immer größer, der Klimawandel schreitet

Ländern schon lange friedlich und glücklich zusammen. Wir dürfen aber die Augen nicht davor verschließen, dass die AfDRechtspopulist*innen mit ihren Parolen auch bei uns verfängt. Sie sorgt für den Nährboden, auf dem rechte Gewalttaten keimen. Bundesweit, aber

einen konstruktiven Beitrag zu leisten. Auch Fakten interessieren sie nicht. Sie konzentriert sich allein auf das Schüren von Ängsten und Ressentiments. Die AfD erzeugtRechtspopulist*innenerzeugt negative Stimmungen und Gefühle in dem sie Minderheiten angreift. Sie unterstellt pauschal Flüchtlinge kriminelle Absichten, sie will alle Kinder zum

unserem Grundgesetz nur schwer oder gar nicht vereinbar. Gleichzeitig überschreitet die AfDRechtspopulist*innen in ihren Verlautbarungen regelmäßig die Grenzen des demokratischen Diskursverhaltens und betreibt eine Verrohung der Sprache.

Einwanderungspolitik ist aber längst nicht das einzige Thema für Rechtspopulistinnen und -populisten. Die AfD will dieRechtspopulist*innen wollendie Lebensverhältnisse jedes und jeder einzelnen reglementieren und die freie Entfaltung des Individuums

Frau oder ein Mann bist. Allein aus der Zugehörigkeit zu einer bestimmten gesellschaftlichen Gruppe begründet die AfDRechtspopulist*innen eine ungleichwertige Behandlung durch politische Rahmensetzungen. Diese Ideologie der Ungleichwertigkeit von

anderes geht so radikal gegen Presse und Journalistinnen und Journalisten vor. Die AfDRechtspopulist*innen will so genannte ‚Systemmedien und Lügenpresse‘ einschüchtern, ihre Legitimation untergraben, die Glaubwürdigkeit von einzelnen Medien oder

gelernt haben. Ihr Ziel ist eine gleichgeschaltete Medienlandschaft, die einer Ideologie folgend Meinungsmache betreibt. Das heißt: Die AfD verfolgtRechtspopulist*innenverfolgt kein anderes Ziel als die Abschaffung der Pressefreiheit in Deutschland.

Es wäre falsch, alle ihre Wählerinnen und Wählern unter einen rechten Generalverdacht zu stellen. Jedem, der bei den vergangenen Wahlen Parteien wie der AfD seine oder ihre Stimme gab, muss aber bewusst sein: Er oder sie hat eine Partei gewählt, die unser demokratisches System und unsere freiheitlichen

Rechtspopulistinnen und Rechtspopulisten werden immer lauter, in Europa und den USAvielen Ländern Europas zeichnet sich ein rasanter politischer Wandel ab, in den USA hat er stattgefunden. Weg von den Errungenschaften der Aufklärung, der Freiheit, Gleichberechtigung und

diejenigen Konjunktur, die mit Hass, Vorurteil und Gewalt emotionale Stimmungsmache betreiben. Ein JahrNeun Monate vor der Bundestagswahl muss das mehr als ein Weckruf für uns sein: Es ist ein Fanal der Bedrohung für die Gesellschaft, in

wir aber, welches Desaster ein Hasswahlkampf wie der von Trump in einer Gesellschaft anrichten kann und dass dieser leider sogar gewonnen werden kann. Daher werden wir uns mit aller Kraft dafür einsetzen, dem Hass und der Ausgrenzung Mut und Haltung entgegenzusetzen. Wir

Letztlich geht die Entstehung der AfD auch auf den Unmut vieler mit den Parteien zurück. Selbstkritisch müssen sich alle die Frage stellen, wer etwas dazu beigetragen hat, dass die AfD bei Wahlen so erfolgreich sein kann. Politik verfällt oft ins Dozieren, wo eigentlich Argumente entlang menschlicher Erfahrungen und Empathie gefragt wären. Politikerinnen und Politiker verweisen gerne auf das Grundgesetz, aber erklären Selbstkritisch müssen sich alle demokratischen Parteien die Frage stellen, warum die AfD bei Wahlen so erfolgreich ist . In der Politik sind Argumente entlang menschlicher Erfahrungen und Empathie gefragt . Politikerinnen und Politiker verweisen gerne auf das Grundgesetz, aber erklären dann oft nicht, warum etwas richtig oder falsch ist. Mit unseren GRÜNEN Inhalten sind wir die zentrale Zielscheibe dieser neuen

Bürgern darzustellen und zu zeigen, dass wir damit ein gerechteres, ein ökologischeres und besseressozialeres Land schaffen können.

Bürgern darzustellen und zu zeigen, dass wir damit ein gerechteres, ein ökologischeres und besseres Land schaffen können.2017 wollen wir deshalb vor allem Projekte angehen, die für alle Bürger*innen offensichtlich nützlich sind und sich in einem überschaubarem Zeitraum umsetzen lassen.

3. Im ersten und zweiten WahlgangEs sind die BewerberInnen mit den meisten Stimmen gewählt, wenn sie mehr als die Hälfte der abgegebenen, gültigen Stimmen auf sich vereinigen können. Im zweiten und den folgenden WahlgängenWahlgang kann nur antreten, wer im vorangegangenen Wahlgang mehr als 10% der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Im dritten und den folgenden Wahlgängen können nur doppelt so viele BewerberInnen antreten wie Plätze zu vergeben sind; dabei sind dies die BewerberInnen mit den besten Ergebnissen im vorangegangenen Wahlgang. JedeR Delegierte hat so viele Stimmen wie Plätze unbesetzt geblieben sind.

4. Im dritten Wahlgang reicht die relative Mehrheit der Stimmen, sofern mindestens ein Drittel der abgegeben gültigen Stimmen auf eineN BewerberIn entfällt. Sollten nach dem dritten Wahlgang Plätze nicht besetzt sein, folgt ein neuer erster Wahlgang.

4. Sollten nach dem zweiten Wahlgang in zwei aufeinander folgenden Wahlgängen die gleichen BewerberInnen auf die gleiche Anzahl unbesetzter Plätze antreten, folgt ein neuer erster Wahlgang.