Die öffentliche Auseinandersetzung über eine Kooperationsvereinbarung zwischen
der Mainzer Johannes Gutenberg-Universität und der Boehringer Ingelheim Stiftung
haben gezeigt, welche Konflikte eine Kooperation einer Hochschule und eines
privaten Drittmittelgebers mit sich bringen kann. Hierbei geht es nicht nur um
den Wunsch nach Transparenz bei Drittmittelprojekten sondern vor allem um das
grundgesetzlich verbriefte Recht der Wissenschaftsfreiheit, das gewahrt bleiben
muss.

Intransparenz und wenig überzeugende, teils auch widersprüchliche Stellungnahmen
der Beteiligten Akteure bei der Kooperation der Universität Mainz und der
Böhringer Ingelheim Stiftung haben zur Entstehung erheblicher Irritationen
bezüglich dieser Kooperationsvereinbarung beigetragen. Erst wurden die Verträge,
die die Zusammenarbeit festschrieben, von der Hochschulleitung unter Verschluss
gehalten. Als sie dann, dank der Klage eines Journalisten, veröffentlicht werden
mussten, kamen fragwürdige Formulierungen in diesen Verträgen zu Tage: hat die
Boehringer Ingelheim Stiftung etwa Vetomöglichkeiten bei Stellenbesetzungen und
Forschungsveröffentlichungen? Wer hat diesen Verträgen überhaupt in dieser
fragwürdigen Form zugestimmt und wie sollen sie nun überarbeitet werden? Diese
Auseinandersetzungen über die Kooperationsvereinbarung haben offenbart, dass
tragfähige, wissenschaftsadäquate Regeln für vertraglich vereinbarte,
langfristig angelegte Kooperationen der rheinland-pfälzischen Hochschulen
fehlen.

In vielen Bereichen der Landesverwaltung war das Landestransparenzgesetz ein
Meilenstein hin zu mehr Transparenz und ein Kulturwandel der öffentlichen
Verwaltung hin zu mehr Offenheit und Informationen für die Bürgerinnen und
Bürger. Im Hochschulbereich waren jedoch von Anfang an die
Universitätspräsidenten von Rheinland-Pfalz vehement gegen eine größere
Transparenz im Bereich der Hochschulen, insbesondere im sensiblen Bereich der
Drittmittelforschung. Bei den Beratungen über das neue rheinland-pfälzische
Transparenzgesetz standen im Hochschulbereich Forschungsvorhaben mit
Drittmitteln im Zentrum der Aufmerksamkeit des Gesetzgebers. Während sich die
Regelungen des Gesetzes also auf einzelne, durch externe Geldgeber finanzierte
Forschungsprojekte beziehen, rückten durch die öffentliche Auseinandersetzung
über das Boehringer-Engagement auch langfristig angelegte und
institutionalisierte Kooperationen zwischen Hochschulen und privaten Akteuren
nun in den Fokus. Bündnis 90/Die Grünen Rheinland-Pfalz fordert, dass die
Landespolitik an dieser Stelle nachbessert und auch solche Kooperationen einen
klaren Handlungsrahmen erhalten, der Wissenschaftsfreiheit, Transparenz,
demokratische Teilhabe und die Finanzierung der Hochschulen absichert.

Die Rolle der Drittmittel in Zeiten der Schuldenbremse

In den vergangenen Jahren wurden die öffentlich finanzierten Forschungsmittel
des Bundes und der Länder stark erhöht. Deutlich mehr Geld fließt beispielsweise
über die Förderprogramme der vom Bund und den Ländern getragenen Deutschen
Forschungsgemeinschaft (DFG) in Forschungsvorhaben an staatlichen Hochschulen.
Zudem stehen mit der Exzellenzinitiative seit 2006 erhebliche zusätzliche Summen
für herausragende Forschungsaktivitäten zur Verfügung – derzeit in Höhe von
jährlich 5,4 Mrd. Euro. Speziell das Land Rheinland-Pfalz hat erhebliche
Anstrengungen unternommen, die Grundausstattung der Hochschulen zu stärken. Seit
Beginn der GRÜNEN Regierungsbeteiligung sind die Zuweisungen an die Hochschulen
stetig angewachsen, um steigende Kosten zu kompensieren. Zudem konnte die
Grundfinanzierung der rheinland-pfälzischen Hochschulen mit dem Haushalt 2016 um
zusätzlich jährlich 25 Mio. EUR gesteigert werden.

Trotz der gewachsenen öffentlichen Mittel für die Forschungsförderung und der
Bemühungen um Zuwächse bei der Grundfinanzierung sind Mittel privater Dritter
weiterhin eine bedeutende Einnahmequelle der Hochschulen. Sie können
gesellschaftlich sinnvolle, beispielsweise für eine nachhaltige Entwicklung
bedeutende sowie für den wirtschaftlichen Erfolg des Landes förderliche
Innovationen ermöglichen. Sie schaffen zusätzliche Beschäftigungsmöglichkeiten
an staatlichen Hochschulen und in staatlich finanzierten
Forschungseinrichtungen. Sie tragen außerdem zur Vernetzung der Hochschulen mit
der Wirtschaft und der Gesellschaft vor Ort bei.

Wir GRÜNE wollen grundsätzlich nicht verschiedenen Formen von
Drittmittelfinanzierungen und Stiftermodellen bei der Fortentwicklung der
Wissenschaften im Wege stehen. Schließlich steht Rheinland-Pfalz bei der
Ausstattung seiner Hochschulen mit Drittmitteln nicht einmal im Mittelfeld.
Landesweit bestehen rund 1.000 Verträge (nach Auskunft des
Wissenschaftsministeriums Rheinland-Pfalz) mit Forschungseinrichtungen und
Drittfinanzierern. Dafür sollten Compliance-Regeln bekannt, vereinbart und auch
gelebt werden, um Missbrauch jeglicher Art zu verhindern. Der verbindliche
Umgang nach diesen Regeln würde für den Wissenschaftsstandort Rheinland-Pfalz
zuträglich sein und für potentielle Geldgeber*innen, aber auch
Wissenschaftler*innen die notwendige Verlässlichkeit herstellen.

Solche Regeln müssen eine verfassungskonforme Gestaltung der
Kooperationsbeziehungen und damit vorrangig die Wahrung der im Grundgesetz
garantierten Wissenschaftsfreiheit sicherstellen. Sie müssen
wissenschaftsadäquat sein, die Pflicht aller staatlichen Einrichtungen und daher
auch der Hochschulen zu einer transparenten Arbeitsweise gewährleisten sowie
auch einen entscheidenden Einfluss der gewählten Selbstverwaltungsgremien der
Hochschulen regeln. Zudem ist es eine bleibende wissenschaftspolitische Aufgabe,
dass sich die Öffnung der Hochschulen hin zu einer Kooperation mit externen
Partner*innen nicht auf Großunternehmen aus dem Sektor der Privatwirtschaft
beschränken darf. Neben der ausbaufähigen Einbeziehung kleiner und mittlerer
Unternehmen besteht ein erhebliches Potenzial, die Wissenschaftslandschaft durch
zunehmende Kooperationen mit zivilgesellschaftlichen Akteuren und Einrichtungen
aus dem öffentlichen Sektor weiterzuentwickeln.

Wahrung der Wissenschaftsfreiheit und Pflicht zur Transparenz

Zu den wichtigsten grund- und freiheitsrechtlichen Errungenschaften sowie zum
unveränderlichen Kern unserer Verfassung gehört die Freiheit der Wissenschaft.
Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland bestimmt in Artikel 5 Absatz
3 Satz 1: „Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.“ Ein
verbindlicher Rahmen für Kooperationen wissenschaftlicher Einrichtungen mit
externen Dritten muss daher in besonderem Maße dem Schutz der der
Wissenschaftsfreiheit vor möglichen Beeinträchtigungen Rechnung tragen.

Mit der Einwerbung externer Mittel für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben an
staatlichen Hochschulen wie auch mit der Einwerbung von Zuwendungen im Rahmen
langfristig angelegter Kooperationen geht stets die Gefahr einher, dass
Strukturen entstehen, die einer Beeinträchtigung der Wissenschaftsfreiheit
Vorschub leisten können. Die beste Regulierung schließt zwar keinen Missbrauch
aus, schafft aber Bewusstsein für Missbrauchsrisiken und verringert diese. In
diesem Zusammenhang kommt weitgehenden Transparenz- und Offenlegungspflichten
eine entscheidende Rolle zu. Größtmögliche Transparenz ist das beste Mittel, mit
dem Wissenschaftler*innen wie auch wissenschaftliche Einrichtungen dem möglichen
Verdacht begegnen können, interessen- und nicht erkenntnisgeleitet zu forschen.
Transparenz ist die Grundlage für die Möglichkeit einer öffentlichen Kontrolle
und für wirksame innerwissenschaftliche Mechanismen zur Sicherung guter
wissenschaftlicher Praxis.

Ausnahmen von einer umfassenden Pflicht zur Transparenz darf es nur geben, wenn
und solange allgemeine schützenswerte Belange wie Persönlichkeitsrechte, der
Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung, sicherheitsrelevanter Informationen
oder der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen dies erforderlich
machen. Die Geheimhaltung von Forschungsergebnissen darf nicht der Regelfall
sein, sondern eine begründungspflichtige Ausnahme.

Zuwendungen externer Dritter dürfen niemals mit der Gewährung von
Einwirkungsrechten verbunden sein, die mit der Wissenschaftsfreiheit unvereinbar
sind. Solche Einwirkungsmöglichkeiten wie beispielsweise Zustimmungsvorbehalte
für die Veröffentlichung von Forschungsergebnissen oder Vorschlags- und sonstige
Mitwirkungsrechte bei der Besetzung regulärer Professuren muss ein
Regelungsrahmen für Kooperationsbeziehungen der Hochschulen explizit
ausschließen. Vor diesem Hintergrund werden BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sich im Rahmen
der Evaluation des Landestransparenzgesetzes dafür einsetzen, dass
Bereichsausnahmen insgesamt gestrichen sowie die Transparenz bei
Drittmittelforschung herbeigeführt wird.

Datenschutz gewährleisten

Die "Gutenberg-Gesundheitsstudie" ist eine der weltweit größten Gesundheitsstudien, die alle medizinischen Daten von 15.000 Bürger*innen in der Region Mainz sammelt. Noch nie gab es eine vergleichbare Big-Data-Studie in der Region. Die Privatdaten der Patient*innen müssen unter dem höchsten Schutz gestellt werden. Jedoch sind weder der Vertrag öffentlich zugänglich, noch werden die Ergebnisse der Studie der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. Hier sollte Transparenz über die Kooperationsvereinbarung hergestellt werden, auch zur Einordnung späterer Marketingaktivitäten des Auftraggebers.

Entscheidungsrecht der gewählten Selbstverwaltungsgremien sichern

Analog zu den im kommunalen Bereich selbstverständlichen Mitwirkungsrechten
gewählter Gremien sind auch an den Hochschulen verbindliche Regelungen für eine
entscheidende Kompetenz der gewählten Selbstverwaltungsorgane erforderlich. Das
Einwerben privater Drittmittel gehört in weiten Teilen durchaus zum
Tagesgeschäft der Hochschulen. Vor diesem Hintergrund sollten die gewählten
Gremien die Möglichkeit haben, Mustervereinbarungen mit Drittmittelgebern zu
beschließen, die dann auf das jeweilige Drittmittelprojekt angepasst werden
können. Bei wesentlichen Abweichungen von solchen Mustervereinbarungen oder bei
langfristig angelegten Kooperationen, die in ihrer Tragweite über die
Durchführung einzelner Forschungsvorhaben hinausweisen, sollte eine Zustimmung
der gewählten Hochschulgremien erforderlich sein, also der jeweils zuständigen
Institutsgremien, Fachbereichsräte sowie des Senats. Einzelheiten zum Verfahren
und grundlegende Übereinkünfte zum transparenten Umgang mit Geldern von Dritten
ließen sich außerdem in den Grundordnungen der Hochschulen regeln.

Die Landespolitik ist gefragt!

Bündnis 90/Die Grünen Rheinland-Pfalz fordert die Landesregierung und unsere
Landtagsfraktion auf im Dialog mit Hochschulen, privaten Drittmittelgeber*innen,
Stiftungen und allen weiteren zentralen Akteur*innen wissenschaftsadäquate,
transparente und verbindliche Regeln für den Umgang mit langfristig angelegten
Kooperationen zwischen Hochschulen und privaten Dritten zu schaffen. Die
Wissenschaftsfreiheit und die demokratische Teilhabe der Hochschulgremien muss
in diesem Handlungsrahmen ebenso berücksichtigt werden, wie die
Zukunftsfähigkeit des Wissenschaftsstandorts Rheinland-Pfalz.

Auf der Basis dieser Lagebeschreibung sehen wir Handlungsbedarf, um die grundgesetzlich geschützte Wissenschaftsfreiheit im Zuge der zunehmenden Drittmittelforschung wahren zu können. Die Landesdelegiertenversammlung fordert deshalb:

1. Wir ermutigen das rheinland-pfälzische Wissenschaftsministerium, eine bundesweite Initiativfunktion bei der Gewährleistung einer transparenten und freien Drittmittelforschung einzunehmen. In Verträgen mit Drittmittelgebern muss die Wissenschaftsfreiheit und Unabhängigkeit der Universitäten grundsätzlich garantiert werden.

2. Die Hochschulgremien sollen die Unabhängigkeit gegenüber ihren Drittmittelgebern in ihre "Grundordnungen" aufnehmen, um jeden denkbaren Missbrauch auszuschließen.

3. Um die Akzeptanz von Drittmittelforschung zu steigern, fordern wir Hochschulen auf, Drittmittelverträge perspektivisch und so umfassend wie möglich zu veröffentlichen. Dadurch wird die Unabhängigkeit der Forschung sichtbar. Die Landesregierung soll diesen Prozess begleiten und unterstützen.

4. Die vom Präsidenten der Universität Mainz öffentlich angekündigten Korrekturen im Kooperations-Vertrag mit der Boehringer-Stiftung müssen in Kooperation mit der zuständigen Rechtsaufsicht tatsächlich umgesetzt werden. Damit muss ausgeschlossen werden, dass Drittmittelgeber die Berufungspraxis von Professoren und die Veröffentlichung von Forschungsergebnissen bestimmen können.

Die Zahl der getöteten oder verletzten Zivilist*innen in Afghanistan hat im ersten Halbjahr 2016 mit vier Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum einen neuen Höchststand erreicht. Von Januar bis Juni hat es nach Angaben der UN-Mission in Afghanistan (Unama) insgesamt 1601 getötete und 3565 verletzten Zivilist*innen gegeben. Nach einem Quartalsbericht des Special Inspector General for Afghanistan Reconstruction (SIGAR) der US-Regierung für den US-Kongress sind im Krieg in Afghanistan allein von Januar bis zum 28. August 2016 insgesamt 5.523 afghanische Soldaten getötet und 9.665 Soldaten verwundet worden. Zudem kontrolliert der Staat nur 258 von 407 Bezirken. 33 Bezirke stehen unter aufständischer Kontrolle oder Einfluss und 116 Bezirke sind umkämpft. Hinzukommen regelmäßige Terroranschläge mit Toten und Verletzten, wie zuletzt auf das deutsche Generalkonsulat.

Dies ist nicht nur eine Verschlechterung der Opferzahlen gegenüber den Vorjahren, sondern es ist auch festzustellen, dass sich die Gewalt von Anschlägen hin zu konkreten Kampfhandlungen deutlich verlagert hat. Eine Verbesserung der Situation hat sich bis heute nicht eingestellt. Im Gegenteil: Das von den Taliban kontrollierte Gebiet hat sich in den letzten Jahren vergrößert.

In Deutschland leben ca. 250.000 afghanische Staatsbürger*innen. Davon wurden im letzten Jahr 27 Asylbewerber*innen abgeschoben. Die zwangsweise Rückführung wurde bisher nur in Einzelfällen durchgeführt, hierbei handelt es sich vor allem um straffällig gewordene Menschen. Nun strebt Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) an, ca. 12.000 Afghan*innen in das Bürgerkriegsland abzuschieben. Der baden-württembergische Innenminister Strobl (CDU) fordert gar eine generelle Abschiebung nach Afghanistan.

Während der Bundesinnenminister die Sicherheitslage in Afghanistan für ausreichend hält, um dorthin abzuschieben, wird diese Einschätzung nach Presseberichten nicht einmal von der Arbeitsebene des nachgeordneten Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge geteilt. Die Bundesregierung widerspricht sich selbst, was die Beurteilung der Sicherheitslage in Afghanistan angeht. Das Außenministerium spricht von einer nicht kalkulierbaren Lage außerhalb von Kabul, vor Reisen nach Afghanistan wird „dringend gewarnt“.

Eine Rückführung in Kriegsregionen, wie sie De Maiziére vorschlägt, ist nicht „behutsam“, sondern absolut inhuman. Er setzt hier Leben von Menschen einem Risiko aus, das niemand abschätzen kann. Dies ist absolut unverantwortlich und verstößt gegen die Menschenrechte und die Grundsätze unserer Verfassung. Die Abgeschobenen würden in Afghanistan dem Risiko der Verfolgung und weiteren Gefahren für Leib und Leben ausgesetzt.

Wir unterstützen, dass die Aussetzung der Abschiebung afghanischer Staatsangehöriger in Rheinland-Pfalz in besonders rechtstaatlicher und humaner Weise umgesetzt wird. Wir werden uns auch weiterhin gemeinsam dafür einsetzen, dass die Anerkennung als Asylberechtigte, die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, die Gewährung subsidiären Schutzes und die Feststellung von Abschiebeverboten für Flüchtlinge aus Afghanistan beachtet und nicht missachtet werden. Wir fordern vor dem Hintergrund der unübersichtlichen politischen Lage in Afghanistan das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf, den Status von Asylbewerber*innen besonders sorgfältig zu prüfen, auch bezüglich geschlechtsspezifischer Verfolgung, und den Flüchtlingen aus Afghanistan den entsprechenden Schutzstatus anzuerkennen.

Abschiebungen sind in einem Rechtsstaat nur als äußerstes Mittel zulässig. Sie sind inhuman und teuer. In Rheinland-Pfalz setzen wir deshalb auf die Beratung zur freiwilligen Rückkehr und sind damit sehr erfolgreich: Neun von zehn vollziehbar Ausreisepflichtigen verlassen das Land ohne die Tortur einer Abschiebung. Dies zeigt deutlich: Wir brauchen in Deutschland eine humane Flüchtlings-, Zuwanderungs- und Integrationspolitik und keine schärfere Abschiebepraxis.

§ 1 [Allgemeine Regeln]

Kandidaturen sind bis zum Schluss der BewerberInnenliste durch den/ die
WahlleiterIn möglich. Diese ist spätestens zu Beginn der jeweiligen
Vorstellungsrunde zu schließen.

§ 2 [Regelung für Vorstellungen]

1. Die BewerberInnen haben je insgesamt 10 Minuten Redezeit, davon 8 für ihre
   Vorstellungsrede und 2 Minuten zur Beantwortung von Fragen.

2. Die Vorstellungsreden erfolgen in alphabetischer Reihenfolge der Nachnamen
   der BewerberInnen.

3. An die BewerberInnen können nach ihren Vorstellungsreden Fragen gestellt
   werden. Fragen können für die jeweiligeN BewerberInnen während diese ihre
   Vorstellungsrede halten in die Wortmeldeboxen eingeworfen werden.

4. Für die Fragen an die BewerberInnen müssen die vorbereiteten Frage-
   Formulare benutzt werden. Fragen richten sich immer an einzelne
   BewerberInnen, wer Fragen an mehrere BewerberInnen stellen will, muss
   dementsprechend mehrere Frageformulare ausfüllen.

5. Für jedeN BewerberIn werden bis zu 3 Fragen ausgelost.

6. Die ausgelosten Fragen werden vom Präsidium vorgelesen.

7. Zur Beantwortung stehen jedem/jeder BewerberIn insgesamt 2 Minuten
   Redezeit zur Verfügung. Die Beantwortung der Fragen erfolgt in umgekehrter
   alphabetischer Reihenfolge.

§ 3 [Ablauf der Wahlen]

Im ersten Wahlgang ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen
Stimmen erhält (absolute Mehrheit).

Zweiter Wahlgang, falls absolute Mehrheit im ersten Wahlgang nicht erreicht
wurde:

• Es können alle BewerberInnen teilnehmen, die mindestens 10% der abgegebenen gültigen Stimmen aus dem ersten Wahlgang erreicht haben, z.B.bei 200 abgegebenen gültigen Stimmen bedarf es zur Teilnahme am zweiten Wahlgang 20 Stimmen. Sollten weniger als zwei BewerberInnen mehr als 10 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinen, wird der erste Wahlgang wiederholt.

• Gewählt ist, wer die absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhält.

Dritter Wahlgang (Stichwahl):

• Es erfolgt eine Abstimmung zwischen den zwei BewerberInnen, die im zweiten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten haben.

• Gewählt ist, wer die absolute Mehrheit der abgegeben gültigen Stimmen erhält.

• Erhält keiner der beiden BewerberInnen diese Mehrheit, erfolgt ein vierter
  Wahlgang

Vierter Wahlgang (Stichwahl):

• Es erfolgt eine erneute Abstimmung zwischen den zwei BewerberInnen aus dem
  dritten Wahlgang.

• Gewählt ist, wer die relative Mehrheit der Ja-Stimmen erhält; dabei gilt,dass die Zahl der Ja-Stimmen für den/die BewerberIn höher sein muss, als Nein-Stimmen und Enthaltungen (Rechenbeispiel: 100 abgegebene gültige Stimmen, KandidatIn A 42 Stimmen, Kandidat B 20 Stimmen, Nein und Enthaltungen 38 Stimmen • KandidatIn A ist gewählt; A erhält 40, B 18 Stimmen, es gibt 20 Nein-Stimmen und 22 Enthaltungen • A ist nicht gewählt)

• Sollte auch hier keinE BewerberIn gewählt werden, erfolgt die komplette
  Neuwahl des Listenplatzes in einem neuen ersten Wahlgang.

Stimmengleichheit:

Haben mehrere KandidatInnen die gleiche Stimmenanzahl wird maximal zwei Mal eine Stichwahl durchgeführt, sollte es also insgesamt drei Mal eine Stimmengleichheit geben, entscheidet das Los.

Verbundene Einzelwahl:

Die Wahlversammlung kann auf Antrag die verbundene Einzelwahl beschließen. Voraussetzung ist, dass es für die Listenplätze jeweils nur eine/n KandidatIn gibt. Sollte ein Kandidat in der verbundenen Einzelwahl nicht die erforderliche Mehrheit erreichen, so findet ab dem nicht besetzten Platz ein erneuter Wahlgang mit verbundener Einzelwahl statt.

Samstag, 10. Dezember 2016
Beginn: 10:30 Uhr

TOP 1 Eröffnung, Formalia

• Antrag W-1 "Wahlverfahren Wahl Geschäftsführender Landesvorstand"

• Antrag W-2 "Wahlverfahren Wahl Erweiterter Landesvorstand"

TOP 2 Für eine offene und solidarische Gesellschaft

• Antrag L-1 "Für eine offene und solidarische Gesellschaft – gegen den Hass"

TOP 3 Rechenschaftsbericht Landesvorstand
TOP 4 Finanzen

• Antrag F-1 "Erhöhung des Beitragsanteils der Kreisverbände an den Landesverband ab 2017"

• Antrag H-1 "Haushalt 2017"

TOP 5 Wahlen zum Landesvorstand

• Wahl Geschäftführender Landesvorstand

• Wahl Erweiterter Landesvorstand

TOP 6 Klimaschutz nach Marrakesch

• Bericht zu Marrakesch

• D-2 "Paris 2015 – Marrakech 2016: Der Schutz unseres Klimas beginnt in Rheinland-Pfalz"

TOP 7 Anträge

• Antrag A-1 "Einrichtung einer Arbeitsgruppe '2030'"

• Antrag A-2 "Kooperationen zwischen Hochschulen und Drittmittelfinanzierern transparent gestalten: Wissenschaftsfreiheit, und demokratische Entscheidungsprozesse wirksam absichern"

• Antrag A-3NEU "Diskriminierungsfreier und erleichterter Zugang zu Leistungen nach den Sozialgesetzbüchern"

Sonntag, 11. Dezember 2016
Beginn: 9:30 Uhr

TOP 8 Wahlversammlung zur Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl 2017

• Antrag W-3 "Wahlverfahren Wahlverfahren zur Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl 2017"

TOP 9 Bundestagswahlkampf 2017

TOP 10 Wahlen Bundesgremien und EGP:

• Delegierte zum Länderrat

• Delegierte zum Bundesfrauenrat

• Delegierte zum Bundesfinanzrat

• EGP-Delegierte

TOP 11 Verschiedenes

Die gesetzlich festgeschriebenen sozialen Rechte werden immer öfter im Verwaltungsverfahren missachtet. Das lässt sich am ungebrochenen Zuwachs an Verfahren vor den Sozialgerichten ablesen. Ob es um die Vermittlung in Arbeit geht, Leistungen der gesetzlichen Sozialversicherungen oder um die Gewährung von Sozialleistungen: Wenn Menschen zu Fällen degradiert werden, werden keine wirksamen und befriedigenden Lösungen erzielt.

Bürgerinnen und Bürger, die soziale Leistungen in Anspruch nehmen, müssen zukünftig das Recht auf Wahlmöglichkeit haben. Sie sollen mitentscheiden können, welche Maßnahmen und Hilfeleistungen für sie geeignet sind. Ziel ist die Verankerung einer unabhängigen, allgemeinen Sozialberatung im Sozialgesetzbuch, die insbesondere die Rechte der Bürgerinnen und Bürger nach §§ 17, 42,43 SGB I (zügige und diskriminierungsfreie Ausführung der Sozialleistungen, Leistungspflicht der Kostenträger, Vorausleistungen im Verfahren, vorläufige Leistungen) als Clearingstelle stärken soll.

Die LAG Soziales und Gesundheit wird beauftragt ein Konzept zur Weiterentwicklung einer unabhängigen Clearingstelle auszuarbeiten und in die BAG Arbeit, Soziales, Gesundheit und den Prozess der Erstellung des Bundestagswahlprogramms einzubringen, das folgende Punkte konkretisiert:

• Weiterentwicklung der allgemeinen Sozialberatung zu einer unabhängigen Erstberatungs- und Hilfestruktur als erste Anlaufstelle

• Die Beratungsstelle soll bei der rechtlich einwandfreien Antragstellung bei dem jeweiligem Leistungserbringer unterstützen und die fristgerechte Bearbeitung und Entscheidung durch den Kostenträger kontrollieren.

• Bei unklaren Zuständigkeiten oder Überschneidungen zwischen verschiedenen Leistungsträgern ist durch die unabhängigen Clearingstelle eine zeitnahe und pragmatische Lösung zu erzielen. Die Antragsteller*in ist mit ihren Wünschen zu berücksichtigen.

• Die unabhängige allgemeine Sozialberatung muss nach bundesweit einheitlichen Kriterien teilhabeorientiert arbeiten. Leichte Sprache, Gebärden- und andere Dolmetscher sowie aufsuchende Beratung beispielsweise müssen den Menschen überall zur Verfügung stehen.